Aufrüstung: Nein! – Wehrpflicht: Wtf?
Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen.
Der übereilten Äußerung von Olaf Scholz über die Aufrüstung der Bundeswehr und der Aufstockung des Wehretats widersprechen wir klar. Die Aufrüstungspläne lehnen wir ab. Sie helfen in der akuten Lage weder den Menschen in der Ukraine, noch sind sie in Deutschland notwendig. Das Wehretat wurde in den letzten Jahren bereits stetig erhöht. Zudem ist das 2% Ziel eine Debatte, die nicht über Nacht entschieden werden darf, sondern langfristig und sachlich geführt werden muss. In der aktuellen Situation ist deshalb nicht der Zeitpunkt über die Aufrüstung Deutschlands zu debattieren, sondern den Menschen in der Ukraine konkrete Unterstützung bereitzustellen.
Auch die Wiedereinführung einer Wehrpflicht lehnen wir klar ab. Wir sind erschrocken von den Äußerungen Bodo Ramelows in seiner Forderung nach der Wiedereinführung dieser. Anstelle von „Bürger*innen in Uniform“ und einem erneuten Wettrüsten braucht Europa Schutz und Frieden durch Diplomatie.
Verfassungsrechtlich gilt die Wehrpflicht als schwerwiegender Eingriff in die individuellen Rechte und moralisch wird die Würde eines jungen Menschen dadurch massiv angetastet und verletzt.
Ein weiteres Hauptmotiv für die Einführung der Wehrpflicht und für die Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist der obrigkeitsstaatlichen Tradition Deutschlands entnommen: der oder die einzelne Bürger*in habe dem Staat zu dienen. Eine freiheitlich organisierte Gesellschaftsordnung kann aber nur von dem umgekehrten Grundsatz ausgehen! Deshalb widerspricht die Grüne Jugend Thüringen vehement allen Bestrebungen nach einer Aufrüstung sowie Wiedereinführung der Wehrpflicht und steht stattdessen für eine selbstbestimmte und freiheitliche Lebensführung ein.
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