Finanzordnung

§ 1 Grundsätze

• Der*die Landesschatzmeister*in verwaltet die Finanzen.
• Verfügungsberechtigt über die Konten des Landesverbandes sind die*der Landesschatzmeister*in und die*der stellvertretende*r Schatzmeister*in.
• Alle finanzrelevanten Veranstaltungen sind von der*dem Schatzmeister*in zu genehmigen. Hierzu ist ein Kostenvoranschlagvorzulegen.
• Erstattungen werden grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag der erstattungsberechtigten Person und gegen Einreichung der/des entsprechenden Originalbelege/s bei der*dem Schatzmeister*in durchgeführt.
• Kann die*der Erstattungsberechtigte keinen Originalbeleg vorlegen, entscheidet die*der Schatzmeister*in aufgrund der vorgelegten Ersatzbelege, ob eine Erstattung durchgeführt wird.
• Für die Erstattung von Kosten für Drucksachen muss dem Antrag ein Belegexemplar beigefügt werden.
• Anträge auf Erstattungen entstandener Kosten sind grundsätzlich bis spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem Zeitpunkt zu dem die Kosten entstanden sind bei der*dem Schatzmeister*in einzureichen.
• Über die Bewilligung von Finanzanträgen oder über Ausnahmen von in dieser Erstattungsordnung getroffenen Regelung entscheidet bei einer Summe von
  • bis 250,- € die*der Schatzmeister*in oder die*der stellvertretende*r Schatzmeister*in
  • bis 4.000,- € der Landesvorstand
  • ab 4.000,- € die Landesmitgliederversammlung oder eine Urabstimmung nach §7 der Satzung

§ 2 Anspruchsberechtigte:

• Anspruchsberechtigt sind:
  alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen, Referent*innen,
  Dolmetscher*innen und Gäste:
  • Referenten*innen, Dolmetscher*innen und geladene Gäste, die nicht
    Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen sind, können grundsätzlich alle
    entstandenen Kosten erstattet bekommen. Die*der Schatzmeister*in
    entscheidet im Einzelfall im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens.
  • Geladene Gäste, die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
    und/oder eines anderen Landesverbandes der GRÜNEN JUGEND sind,
    bekommen entstandene Kosten im Rahmen der Finanzordnung der GRÜNEN
    JUGEND Thüringen erstattet.

§ 3 Erstattung von Kosten:

• Fahrt- und Reisekosten:
  • Fahrt- und Reisekosten werden für alle Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Thüringen und für weitere bildungspolitische Veranstaltungen erstattet.
  • Fahrtkosten bzw. Reisekosten erhalten alle Anspruchsberechtigten zwischen Wohn- und Veranstaltungsort. Fahrten, die nicht am Wohnort beginnen oder enden, sind zu begründen.
  • Es ist das zweckmäßigste und günstigste Angebot zu nutzen.
  • Zugkosten im Fernverkehr werden grundsätzlich zu mindestens 50 %des entstandenen Fahrpreises erstattet. Die*der Schatzmeister*in kann über eine Erstattung der Fahrtkosten, innerhalb des Finanzrahmens, bis zu 100% der entstandenen Kosten entscheiden, wenn die Großkundennummer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sparangebote oder sonstige Vergünstigungen genutzt wurden.
  • Kosten für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs am Veranstaltungsort werden voll erstattet.
  • Taxikosten oder entstandene Fahrtkostenbei Selbstfahrer*innen werden nur erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist zu begründen. Die*der Schatzmeister*in entscheidet im Einzelfall über die Zumutbarkeit. Bei Autofahrten werden pro gefahrenen Kilometer0,20 € erstattet.
• Übernachtungsaufwendungen und Verpflegung:
  • Die Erstattung von Übernachtungskosten wird grundsätzlich nur nach Jugendherbergsniveau geleistet. Über Ausnahmen entscheidet die*der Schatzmeister*in.
  • Verpflegung wird grundsätzlich nach den Beschlüssen und Richtlinien der GRÜNEN JUGEND Thüringen erstattet, sofern keine bereitgestellt wird.
  • Zusätzlich ist für die Übernahme von Verpflegungskosten für Ortsgruppenversammlungen eine Teilnehmer*innen-Liste einzureichen.
• Honorare
  • Der Landesvorstand kann Honorarverträge im Rahmen des von der Landesmitgliederversammlung beschlossenen Finanzrahmens mit jeder Person abschließen. Honorarverträge mit Mitgliedern des Landesvorstandes bedürfen der Zustimmung der Landesmitgliederversammlung.
• Telefonkosten
  • Auf Antrag können die Mitglieder des Landesvorstandes für jeden Monat eine Telefonkostenpauschale in Höhe von 15,-€, für die Teilnahme an Telefonkonferenzen erstattet bekommen. Als Nachweis für die Entstehung von Kosten reicht die Teilnahme an einer Telefonkonferenz.
• Kinderbetreuung
  • Um jungen Eltern die Teilnahme an Veranstaltungen des Landesverbands zu ermöglichen, können Kosten für Kinderbetreuung während des Zeitraums der Veranstaltung erstattet werden.

§ 4 Haushalt des Landesverbandes

• Die*der Landesschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf, der von der Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
• Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.
• Der Haushaltsplan muss mindestens enthalten:
  • Einnahmen
    • Mitgliedsbeiträge
    • Teilnahmebeiträge
    • Spenden
    • Institutionelle Förderung
  • Ausgaben
    • Personal
    • Sachliche Verwaltung
    • Öffentlichkeitsarbeit
    • Veranstaltungen

§ 5 Mitgliedsbeiträge

• Höhe der Mitgliedsbeiträge:
  • Der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag teilt sich in einen Bundesverbandsanteil und einen Landesverbandsanteil auf. Der Landesverbandsanteil des Mitgliedsbeitrages beträgt 12,-€ pro Mitglied und Jahr. Der Bundesverbandsanteil ist in § 2 (1) der Finanzordnung des Bundesverbandes geregelt.
• Beitragsabführung der Mitglieder:
  • Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen ist zur regelmäßigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
  • Grundsätzlich ist die Beitragsabführung im ersten Jahr der Mitgliedschaft nicht verpflichtend (Schnuppermitgliedschaft).
  • Jedes Mitglied kann auf formlosen Antrag an den Landesvorstand mit schriftlicher Begründung teilweise oder vollständig von der Beitragsabführung befreit werden. Die*der Schatzmeister*in gibt eine Empfehlung über die Annahme bzw. Ablehnung des Antrags ab.
  • Die Beiträge von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Thüringen, die gleichzeitig Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sind, sind im Mitgliedsbeitrag für die Partei enthalten.
  • GRÜNE JUGEND Thüringen Mitglieder, die nur in der GRÜNEN JUGEND Thüringen, nicht aber im GRÜNE JUGEND Bundesverband Mitglied sind, entrichten nur den Landesverbandsanteil.
  • Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn der Beitrag nach Ablauf des zu zahlenden Jahres und weitere 3 Monaten nicht abgeführt worden ist.
  • Die Mitgliedschaft endet, wenn der Beitrag nach Ablauf des zu zahlenden Jahres und weitere 12 Monaten nicht abgeführt worden ist.

§ 6 Kassenprüfung und Rechenschaftsbericht

• Eine ausführliche Prüfung der Finanzangelegenheiten findet mindestens einmal im Jahr statt.
• Auf der zweiten ordentliche Landesmitgliederversammlung eines Jahreslegt die*der Landesschatzmeister*in Rechenschaft für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr ab.
• Mit der Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für die Finanzangelegenheiten des abgeschlossenen Geschäftsjahres.
• Wahl der Rechnungsprüfer*innen:
  • Die erste ordentliche Landesmitgliederversammlung eines Jahres wählt zwei Rechnungsprüfer*innen. Darunter sollte mindestens eine FIT*-Person sein.
  • Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein
• Aufgaben der Rechnungsprüfer*innen:
  • Die Rechnungsprüfer*innen haben die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Beschlüssen zu prüfen.
  • Die Rechnungsprüfer*innen berichten auf der zweiten Landesmitgliederversammlung schriftlich sowie mündlich, stellen den Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten und geben eine Empfehlung über die Entlastung des Landesvorstandes ab.

§ 7 Ortsgruppen

• Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Thüringen ist verpflichtet, seine Ortsgruppen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu unterstützen.
• Ortsgruppen können eine Erstattung von Kosten durch Einreichen von Rechnungen im Original bei der*dem Landesschatzmeister*in durch das entsprechenden Formulare beantragen. Hierbei gelten die Voraussetzungen nach §1 der Finanzordnung.

§ 8 Landesfinanztreff

• Der Landesfinanztreff tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
• Die*der Schatzmeister*in beruft die Versammlung mit einer Frist von 3 Wochen ein.
• Der Landesfinanztreff berät die*den Landesschatzmeister*in in Fragen der Finanzen.
• Teilnehmen können alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen.
• Insbesondere soll bei dem Treffen auf folgende Themen eingegangen werden:
  • Bericht über aktuelle Finanzlage/Haushaltssituation
  • Planung Haushalt für nächstes Wirtschaftsjahr
  • Probleme und Fragen zu Finanzangelegenheiten

§ 9 Schlussbestimmung

Diese Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Thüringen tritt am Tag ihrer letzten Änderung bei der Landesmitgliederversammlung am 06. November in Hütten in Kraft. Sie kann nur mit 2/3 Mehrheit der Landesmitgliederversammlung geändert werden.