Finanzordnung

§ 1 Grundsätze

  • Der*die Landesschatzmeister*in verwaltet die Finanzen.
  • Verfügungsberechtigt über die Konten des Landesverbandes sind die*der Landesschatzmeister*in und die*der stellvertretende*r Schatzmeister*in.
  • Alle finanzrelevanten Veranstaltungen sind von der*dem Schatzmeister*in zu genehmigen. Hierzu ist ein Kostenvoranschlagvorzulegen.
  • Erstattungen werden grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag der erstattungsberechtigten Person und gegen Einreichung der/des entsprechenden Originalbelege/s bei der*dem Schatzmeister*in durchgeführt.
  • Kann die*der Erstattungsberechtigte keinen Originalbeleg vorlegen, entscheidet die*der Schatzmeister*in aufgrund der vorgelegten Ersatzbelege, ob eine Erstattung durchgeführt wird.
  • Für die Erstattung von Kosten für Drucksachen muss dem Antrag ein Belegexemplar beigefügt werden.
  • Anträge auf Erstattungen entstandener Kosten sind grundsätzlich bis spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem Zeitpunkt zu dem die Kosten entstanden sind bei der*dem Schatzmeister*in einzureichen.
  • Über die Bewilligung von Finanzanträgen oder über Ausnahmen von in dieser Erstattungsordnung getroffenen Regelung entscheidet bei einer Summe von
    • bis 250,- € die*der Schatzmeister*in oder die*der stellvertretende*r Schatzmeister*in
    • bis 4.000,- € der Landesvorstand
    • ab 4.000,- € die Landesmitgliederversammlung oder eine Urabstimmung nach §7 der Satzung

§ 2 Anspruchsberechtigte:

  • Anspruchsberechtigt sind:
    alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen, Referent*innen und Gäste:
    • Referenten*innen und geladene Gäste, die nicht Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen sind, können grundsätzlich alle entstandenen Kosten erstattet bekommen. Die*der Schatzmeister*in entscheidet im Einzelfall im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens.
    • Geladene Gäste, die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband und/oder eines anderen Landesverbandes der GRÜNEN JUGEND sind, bekommen entstandene Kosten im Rahmen der Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Thüringen erstattet.

§ 3 Erstattung von Kosten:

  • Fahrt- und Reisekosten:
    • Fahrt- und Reisekosten werden für alle Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Thüringen und für weitere bildungspolitische Veranstaltungen erstattet.
    • Fahrtkosten bzw. Reisekosten erhalten alle Anspruchsberechtigten zwischen Wohn- und Veranstaltungsort. Fahrten, die nicht am Wohnort beginnen oder enden, sind zu begründen.
    • Es ist das zweckmäßigste und günstigste Angebot zu nutzen.
    • Zugkosten im Fernverkehr werden grundsätzlich zu mindestens 50 %des entstandenen Fahrpreises erstattet. Die*der Schatzmeister*in kann über eine Erstattung der Fahrtkosten, innerhalb des Finanzrahmens, bis zu 100% der entstandenen Kosten entscheiden, wenn die Großkundennummer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sparangebote oder sonstige Vergünstigungen genutzt wurden.
    • Kosten für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs am Veranstaltungsort werden voll erstattet.
    • Taxikosten oder entstandene Fahrtkostenbei Selbstfahrer*innen werden nur erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist zu begründen. Die*der Schatzmeister*in entscheidet im Einzelfall über die Zumutbarkeit. Bei Autofahrten werden pro gefahrenen Kilometer0,20 € erstattet.
  • Übernachtungsaufwendungen und Verpflegung:
    • Die Erstattung von Übernachtungskosten wird grundsätzlich nur nach Jugendherbergsniveau geleistet. Über Ausnahmen entscheidet die*der Schatzmeister*in.
    • Verpflegung wird grundsätzlich nach den Beschlüssen und Richtlinien der GRÜNEN JUGEND Thüringen erstattet, sofern keine bereitgestellt wird.
    • Zusätzlich ist für die Übernahme von Verpflegungskosten für Ortsgruppenversammlungen eine Teilnehmer*innen-Liste einzureichen.
  • Honorare
    • Der Landesvorstand kann Honorarverträge im Rahmen des von der Landesmitgliederversammlung beschlossenen Finanzrahmens mit jeder Person abschließen. Honorarverträge mit Mitgliedern des Landesvorstandes bedürfen der Zustimmung der Landesmitgliederversammlung.
  • Telefonkosten
    • Auf Antrag können die Mitglieder des Landesvorstandes für jeden Monat eine Telefonkostenpauschale in Höhe von 15,-€, für die Teilnahme an Telefonkonferenzen erstattet bekommen. Als Nachweis für die Entstehung von Kosten reicht die Teilnahme an einer Telefonkonferenz.

§ 4 Haushalt des Landesverbandes

  • Die*der Landesschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf, der von der Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
  • Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.
  • Der Haushaltsplan muss mindestens enthalten:
    • Einnahmen
      • Mitgliedsbeiträge
      • Teilnahmebeiträge
      • Spenden
      • Institutionelle Förderung
    • Ausgaben
      • Personal
      • Sachliche Verwaltung
      • Öffentlichkeitsarbeit
      • Veranstaltungen

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  • Höhe der Mitgliedsbeiträge:
    • Der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag teilt sich in einen Bundesverbandsanteil und einen Landesverbandsanteil auf. Der Landesverbandsanteil des Mitgliedsbeitrages beträgt 12,-€ pro Mitglied und Jahr. Der Bundesverbandsanteil ist in § 2 (1) der Finanzordnung des Bundesverbandes geregelt.
  • Beitragsabführung der Mitglieder:
    • Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen ist zur regelmäßigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
    • Grundsätzlich ist die Beitragsabführung im ersten Jahr der Mitgliedschaft nicht verpflichtend (Schnuppermitgliedschaft).
    • Jedes Mitglied kann auf formlosen Antrag an den Landesvorstand mit schriftlicher Begründung teilweise oder vollständig von der Beitragsabführung befreit werden. Die*der Schatzmeister*in gibt eine Empfehlung über die Annahme bzw. Ablehnung des Antrags ab.
    • Die Beiträge von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Thüringen, die gleichzeitig Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sind, sind im Mitgliedsbeitrag für die Partei enthalten.
    • GRÜNE JUGEND Thüringen Mitglieder, die nur in der GRÜNEN JUGEND Thüringen, nicht aber im GRÜNE JUGEND Bundesverband Mitglied sind, entrichten nur den Landesverbandsanteil.
    • Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn der Beitrag nach Ablauf des zu zahlenden Jahres und weitere 3 Monaten nicht abgeführt worden ist.
    • Die Mitgliedschaft endet, wenn der Beitrag nach Ablauf des zu zahlenden Jahres und weitere 12 Monaten nicht abgeführt worden ist.

§ 6 Kassenprüfung und Rechenschaftsbericht

  • Eine ausführliche Prüfung der Finanzangelegenheiten findet mindestens einmal im Jahr statt.
  • Auf der zweiten ordentliche Landesmitgliederversammlung eines Jahreslegt die*der Landesschatzmeister*in Rechenschaft für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr ab.
  • Mit der Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für die Finanzangelegenheiten des abgeschlossenen Geschäftsjahres.
  • Wahl der Rechnungsprüfer*innen:
    • Die erste ordentliche Landesmitgliederversammlung eines Jahres wählt zwei Rechnungsprüfer*innen. Darunter sollte mindestens eine FIT*-Person sein.
    • Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein
  • Aufgaben der Rechnungsprüfer*innen:
    • Die Rechnungsprüfer*innen haben die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Beschlüssen zu prüfen.
    • Die Rechnungsprüfer*innen berichten auf der zweiten Landesmitgliederversammlung schriftlich sowie mündlich, stellen den Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten und geben eine Empfehlung über die Entlastung des Landesvorstandes ab.

§ 7 Ortsgruppen

  • Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Thüringen ist verpflichtet, seine Ortsgruppen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu unterstützen.
  • Ortsgruppen können eine Erstattung von Kosten durch Einreichen von Rechnungen im Original bei der*dem Landesschatzmeister*in durch das entsprechenden Formulare beantragen. Hierbei gelten die Voraussetzungen nach §1 der Finanzordnung.

§ 8 Landesfinanztreff

  • Der Landesfinanztreff tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
  • Die*der Schatzmeister*in beruft die Versammlung mit einer Frist von 3 Wochen ein.
  • Der Landesfinanztreff berät die*den Landesschatzmeister*in in Fragen der Finanzen.
  • Teilnehmen können alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen.
  • Insbesondere soll bei dem Treffen auf folgende Themen eingegangen werden:
    • Bericht über aktuelle Finanzlage/Haushaltssituation
    • Planung Haushalt für nächstes Wirtschaftsjahr
    • Probleme und Fragen zu Finanzangelegenheiten

§ 9 Schlussbestimmung

Diese Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Thüringen tritt am Tag ihrer letzten Änderung bei der Landesmitgliederversammlung am 06. November in Hütten in Kraft. Sie kann nur mit 2/3 Mehrheit der Landesmitgliederversammlung geändert werden.