Demokratie, Inneres und Recht

Wir wollen die Beteiligung der Bürger*innen innerhalb der parlamentarischen Demokratie verbessern und Menschen stärker in politische Willensbildungsprozesse einbeziehen. Dazu gehören für uns vor allem die Eckpfeiler Transparenz und Mitwirkung in parlamentarischen Verfahren im Thüringer Landtag. Transparenz bei parlamentarischen Prozessen bedeutet, dass die Arbeit des Thüringer Landtags für alle Bürger*innen nachvollziehbar sein sollte. Dazu gehören für uns auch die Sitzungen der Ausschüsse, wo die Sacharbeit stattfindet. Die Ausschüsse des Landtags sollten darum grundsätzlich öffentlich tagen.

Mehr Mitbestimmung bedeutet für uns auch, dass junge Menschen, etwa durch die Herabsetzung des aktiven Wahlalters, aktiver an politische Prozesse herangeführt werden. Hier sind aber auch die Schulen in der Pflicht. Schule sollte der Ort sein, an dem Demokratie gelernt wird. Damit in Verbindung steht eine effektive Jugendbeteiligung in allen Thüringer Kommunen. Kinder und Jugendliche müssen ein relevantes Mitspracherecht in allen Angelegenheiten haben, besonders wenn es ihre eigene Lebensrealität beeinflusst. Uns ist außerdem wichtig, das Wahlrecht für alle in Thüringen lebenden Personen zu öffnen. Das heißt, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft das uneingeschränkte Wahlrecht haben sollen, solange diese schon mindestens ein halbes Jahr in Deutschland leben.

Wir stehen für eine antiautoritäre Sicherheitspolitik, die auf Prävention statt Intervention, Verdrängung und Freiheitsentzug setzt. Wir fordern eine Polizei, die selbstkritisch mit ihren Einsätzen umgeht und Ermittlungen gegen eigene Polizeibeamt*innen nicht blockiert. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sehen wir daher als nötig an. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und strukturellem Rassismus als eigenes Problem aller Sicherheitsbehörden. Die rassistische Praxis des Racial Profiling muss ausgeschlossen und daran anknüpfende Befungnisse, wie die Einrichtung von „Gefahrengebieten“, hinterfragt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Als junggrüne Aktivist*innen stellen wir uns gegen jede Demonstration rechter Akteur*innen und die öffentliche Darstellung menschenverachtender Ideologien – Nazi-Demos gehören für uns mit friedlichem Protest und gewaltfreiem Widerstand gestört, verhindert und blockiert. Statt dem Ruf nach Verfassungsschutz, Extremismustheorie und Partei-Verboten nachzugeben, wollen wir antifaschistische Initiativen unterstützen und den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts auch finanziell stärken. Wir fordern die Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes.

Beschlussfassungen

Beiträge zum Thema

2022-03-05

Aufrüstung: Nein! – Wehrpflicht: Wtf?

Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen

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