Demokratie, Inneres und Recht

Wir wollen die Beteiligung der Bürger*innen innerhalb der parlamentarischen Demokratie verbessern und Menschen stärker in politische Willensbildungsprozesse einbeziehen. Dazu gehören für uns vor allem die Eckpfeiler Transparenz und Mitwirkung in parlamentarischen Verfahren im Thüringer Landtag. Transparenz bei parlamentarischen Prozessen bedeutet, dass die Arbeit des Thüringer Landtags für alle Bürger*innen nachvollziehbar sein sollte. Dazu gehören für uns auch die Sitzungen der Ausschüsse, wo die Sacharbeit stattfindet. Die Ausschüsse des Landtags sollten darum grundsätzlich öffentlich tagen.

Mehr Mitbestimmung bedeutet für uns auch, dass junge Menschen, etwa durch die Herabsetzung des aktiven Wahlalters, aktiver an politische Prozesse herangeführt werden. Hier sind aber auch die Schulen in der Pflicht. Schule sollte der Ort sein, an dem Demokratie gelernt wird. Damit in Verbindung steht eine effektive Jugendbeteiligung in allen Thüringer Kommunen. Kinder und Jugendliche müssen ein relevantes Mitspracherecht in allen Angelegenheiten haben, besonders wenn es ihre eigene Lebensrealität beeinflusst. Uns ist außerdem wichtig, das Wahlrecht für alle in Thüringen lebenden Personen zu öffnen. Das heißt, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft das uneingeschränkte Wahlrecht haben sollen, solange diese schon mindestens ein halbes Jahr in Deutschland leben.

Wir stehen für eine antiautoritäre Sicherheitspolitik, die auf Prävention statt Intervention, Verdrängung und Freiheitsentzug setzt. Wir fordern eine Polizei, die selbstkritisch mit ihren Einsätzen umgeht und Ermittlungen gegen eigene Polizeibeamt*innen nicht blockiert. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sehen wir daher als nötig an. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und strukturellem Rassismus als eigenes Problem aller Sicherheitsbehörden. Die rassistische Praxis des Racial Profiling muss ausgeschlossen und daran anknüpfende Befungnisse, wie die Einrichtung von „Gefahrengebieten“, hinterfragt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Als junggrüne Aktivist*innen stellen wir uns gegen jede Demonstration rechter Akteur*innen und die öffentliche Darstellung menschenverachtender Ideologien – Nazi-Demos gehören für uns mit friedlichem Protest und gewaltfreiem Widerstand gestört, verhindert und blockiert. Statt dem Ruf nach Verfassungsschutz, Extremismustheorie und Partei-Verboten nachzugeben, wollen wir antifaschistische Initiativen unterstützen und den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts auch finanziell stärken. Wir fordern die Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes.

Beschlussfassungen

Beiträge zum Thema

Eine Pflegekraft sitzt erschöpft auf dem Boden
2022-07-15

Das System macht uns krank!

„Pflegepersonal am Limit“, „Intensivstationen überfüllt“ oder „Krankenhaus XY
vor der Schließung“ sind Schlagzeilen, die uns allen spätestens seit Beginn der
Covid-Pandemie immer wieder begegnen. Das Gesundheitssystem ist vor allem eines: zurzeit ziemlich beschissen für alle
– außer den Konzernen dahinter. Denn die erwirtschaften mit unserer Gesundheit
oder unserer Krankheit Profit und das nicht unerheblich. Statt weiter Symptome zu bekämpfen, sollten wir uns also endlich
an das System trauen: Unsere Gesundheit ist keine Ware!

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Eine Person hält ein Schild in den Farben der Ukrainischen Fahne hoch. Auf dem Schild steht Putin go home.
2022-07-15

Schwere Waffen für Ukraine? – Ja, aber…

Wir als Grüne Jugend sind seit unserer Gründung ein pazifistischer Verband, der
Waffenlieferungen und Auslandseinsätze generell äußerst kritisch betrachtet.
Diese grundsätzliche Haltung wird durch den Krieg Russlands in der Ukraine auf
eine harte Probe gestellt. Russland als militärische Großmacht überfällt völkerrechtswidrig,
getrieben von einer imperialen nationalistischen Ideologie, einen kleineren
Nachbarn mit dem (urspünglichen) Ziel, dessen Existenz auszulöschen.

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Eine Person sitzt auf einem Sofa. Die Person scheint angespannt.
2022-07-15

Psychische Krankheiten neu behandeln!

Psychische Gesundheit wird zurzeit zunehmend als „Mental Health“ gelabelt, mit dem Ziel weiterhin arbeitsfähig zu sein in einem kranken System. Dabei verkennt diese Denkweise tatsächliche Krankheitsbilder und dessen Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen sowie die massiven Versorgungslücken, wenn es darum geht einen Therapieplatz zu erhalten. Wir fordern:
Wissen schaffen – Stigmatisierung abbauen!
Wartezeiten abschaffen!
Das System umbauen!

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2022-07-01

ReWOHNlution – Bezahlbar und selbstbestimmt Wohnen!

Die Mieten steigen. Und steigen. Und steigen. Zunehmend auch in Thüringer
 Städten. Damit einher geht die Gentrifizierung der Innenstädte und
 schlussendlich die räumliche Trennung sozialer Schichten, da am Ende kein
 bezahlbarer Wohnraum mehr in Zentrumsnähe zu finden ist. Wer sich das leisten 
 kann, hat die freie Wahl, wer auf sozialen Wohnraum angewiesen ist – auf den um
 die 60% der Thüringer*innen Anspruch haben – bleibt wortwörtlich außen vor.

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2022-03-05

Aufrüstung: Nein! – Wehrpflicht: Wtf?

Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen

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