
PM: Grüne Jugend fordert von der CDU klare Abgrenzung zur AfD
Die Grüne Jugend Thüringen verlangt von der CDU Thüringen nicht mehr Steigbügelhalter für die AfD zu spielen.
Aufgabe von Bildungspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen zu schaffen – von frühkindlicher Bildung hin bis zu Bildung im hohen Alter. Wir wollen für alle Menschen die gleichen Bildungschancen gewährleisten und unabhängig von der Hautfarbe, der Herkunft, dem Elternhaus, möglichen Behinderungen oder anderer Faktoren die individuelle Entwicklung durch gute und lebenslange Bildung ermöglichen. Statt Leistungsfähigkeit, Anpassung und Selektion stehen die Schüler*innen selbst, deren Unterstützung und persönliche Entfaltung im Mittelpunkt von junggrüner Schulpolitik.
Unser langfristiges Ziel ist eine inklusive Schule für alle bis zur zehnten Jahrgangsstufe und somit die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Schlüssel für eine erfolgreiche Bildung ist für uns eine fähigkeitenorientierte Bildung mit größerem Praxisbezug. Wir sprechen uns gegen die starre Bewertungsskala von eins bis sechs aus und fordern stattdessen individuelle Lernportfolios. Gleichzeitig wollen wir die demokratische Selbstverwaltung der Schulen stärken, projektorientiertes und fächerübergreifendes Lernen ausbauen und politische sowie antidiskriminierende Bildung stark verbessern. Dabei sollen vor allem die Schüler*innen in Entscheidungen und Prozesse eingebunden werden. Die Schüler*innen müssen die Chance haben, ihre Meinung zu schulinternen Entscheidungen, Regeln und Vorgängen einzubringen und dass diese beachtet und berücksichtigt werden. Es ist weiterhin wichtig, dass auch nicht-weiße, weibliche, queere und behinderte Perspektiven Teil des Unterrichts werden.
In Bezug auf die Schulfinanzierung fordern wir die Gleichstellung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, damit jedes Kind gleichen Zugang dazu hat.
Thüringens Hochschulen brauchen eine Zukunftsperspektive. Wir setzen uns für eine langfristige, transparente und demokratische Hochschulentwicklung ein, die gemeinsam und gleichberechtigt von Lehrenden, Studierenden und wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen geplant wird. Dafür müssen die Mitspracherechte für Studierende weiterhin gestärkt werden. In dem Sinne begrüßen wir die studierendenfreundliche Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2018. Die Hochschulen brauchen außerdem endlich eine verlässliche Grundfinanzierung durch das Land, die auch Kostensteigerungen berücksichtigt. Auch der Bund ist hier in der Pflicht. Deshalb begrüßen wir die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaft. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung ziehen darf.
Wir wollen die Praxisnähe in der Hochschule erhöhen und duale Studiengänge fördern. Insbesondere der zunehmenden Verschulung und dem wachsenden Druck auf die Studierenden stehen wir kritisch gegenüber.
Wir stehen hinter dem dualen Ausbildungssystem. Jedoch muss einiges angepasst werden, um eine Ausbildung attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten. Eine Ausbildung muss unabhängig von den Eltern begonnen werden können. Ein*e Auszubildende*r muss von seine*r Ausbildungsvergütung alle laufenden Kosten decken können. Deswegen setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung ein, die 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung im entsprechenden Lehrjahr beträgt.
Wir setzen uns für eine komplette Kostenübernahme durch die Ausbildungsbetriebe für Ausbildungsmittel ein. Das inkludiert alle Materialien, die zur Erreichung des Ausbildungszieles nötig und förderlich sind. Weitergehend ist es nötig, dass die Internatskosten, die anfallen, da viele Ausbildungszentren und Berufsschulen weit von Wohnort und Ausbildungsbetrieb entfernt sind, übernommen werden. Die Grüne Jugend Thüringen ist der Überzeugung, dass Schulzeit, Schulzeit ist und nicht Arbeitszeit. Deshalb dürfen Betriebe ihre Auszubildenden nicht in eigentlich für den Unterricht gedachter Zeit im Betrieb zum Arbeiten einsetzen. Das jetzige Sparmodel der Zweijahresausbildung (oft Schmalspurausbildung genannt) lehnen wir ab. Ebenso Modelle wie die Modulausbildung. Eine vollständige Ausbildung ist die Grundlage für eine kompetente Berufsausübung. Wir kämpfen gegen Lohndumping. Gleiche Arbeit muss gleichen Lohn bedeuten. Neben der Pflicht zur bezahlten Freistellung fordern wir einen Weiterbildungsanspruch für ehrenamtliche Prüfer*innen.
Beschlussfassungen
Die Grüne Jugend Thüringen verlangt von der CDU Thüringen nicht mehr Steigbügelhalter für die AfD zu spielen.
Als GRÜNE JUGEND Thüringen ist es unser Anspruch, einerseits ein sicherer Ort für migrantisierte Personen und linke Aktivist*innen zu sein und diesen eine Stimme zu geben. Andererseits wollen wir Faschismus und Rassismus in unserer Gesellschaft entgegentreten. Mit diesem Antrag formulieren wir also zum einen Selbstverpflichtungen, um als Verband antirassistischer und inklusiver zu werden, zum anderen stellen wir Forderungen an die Thüringer Kommunal- und Landespolitik auf, um strukturell gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen.
„Pflegepersonal am Limit“, „Intensivstationen überfüllt“ oder „Krankenhaus XY
vor der Schließung“ sind Schlagzeilen, die uns allen spätestens seit Beginn der
Covid-Pandemie immer wieder begegnen. Das Gesundheitssystem ist vor allem eines: zurzeit ziemlich beschissen für alle
– außer den Konzernen dahinter. Denn die erwirtschaften mit unserer Gesundheit
oder unserer Krankheit Profit und das nicht unerheblich. Statt weiter Symptome zu bekämpfen, sollten wir uns also endlich
an das System trauen: Unsere Gesundheit ist keine Ware!
Wir als Grüne Jugend sind seit unserer Gründung ein pazifistischer Verband, der
Waffenlieferungen und Auslandseinsätze generell äußerst kritisch betrachtet.
Diese grundsätzliche Haltung wird durch den Krieg Russlands in der Ukraine auf
eine harte Probe gestellt. Russland als militärische Großmacht überfällt völkerrechtswidrig,
getrieben von einer imperialen nationalistischen Ideologie, einen kleineren
Nachbarn mit dem (urspünglichen) Ziel, dessen Existenz auszulöschen.
Psychische Gesundheit wird zurzeit zunehmend als „Mental Health“ gelabelt, mit dem Ziel weiterhin arbeitsfähig zu sein in einem kranken System. Dabei verkennt diese Denkweise tatsächliche Krankheitsbilder und dessen Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen sowie die massiven Versorgungslücken, wenn es darum geht einen Therapieplatz zu erhalten. Wir fordern:
Wissen schaffen – Stigmatisierung abbauen!
Wartezeiten abschaffen!
Das System umbauen!
Die Mieten steigen. Und steigen. Und steigen. Zunehmend auch in Thüringer
Städten. Damit einher geht die Gentrifizierung der Innenstädte und
schlussendlich die räumliche Trennung sozialer Schichten, da am Ende kein
bezahlbarer Wohnraum mehr in Zentrumsnähe zu finden ist. Wer sich das leisten
kann, hat die freie Wahl, wer auf sozialen Wohnraum angewiesen ist – auf den um
die 60% der Thüringer*innen Anspruch haben – bleibt wortwörtlich außen vor.
Wir schließen uns den Forderungen des Landesjugendringes an, die Kürzung der Örtlichen Jugendförderung auf 15 Millionen Euro zurückzunehmen und statt weniger, mehr Geld für lokale Jugendarbeit bereit zu stellen.
Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen
Nun ist es tatsächlich passiert: Putins Truppen sind in die Ukraine einmarschiert – etliche Zivilist*innen verlassen ihr Zuhause um vor dem Krieg zu fliehen, der nun vor ihrer Haustür angekommen ist.
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens von Gnaden der AfD und mit Unterstützung der CDU kritisieren die rot-rot-grünen Jugendverbände das Vorgehen von FDP und CDU bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022.