Demokratie stärken! – Landesweite Bürger*innenversammlungen aufbauen!
Die GJ-Thüringen setzt sich für die Einführung einer nach dem Zufallsprinzip
aufgebauten thüringischen Bürger*innenversammlung ein. Diese soll dem Parlament
Handlungsvorschläge liefern, mit denen sich das Parlament beschäftigen muss, und
die Meinungen der Gesellschaft widerspiegeln. Die GJ Thüringen befürwortet die Einsetzung von Bürger*innenräten insbesondere zur Klärung von polarisierenden oder kontroversen Themen.
Aus der Begründung des Antrags:
Die Thüringische Politik hat ein Legitimationsproblem. Obwohl fast 90 % der Thüringer*innen Demokratie für die beste Staatsidee halten, sind nur 65% mit der Demokratie in Thüringen zufrieden (1). Rund 70% der Thüringer*innen sind der Meinung, dass die Parteien sich nicht für die „Ansichten der Wähler“ interessieren und mehr als 60% meinen sogar, sie hätten keinen Einfluss darauf, was die Landesregierung tut. (2)
Das Vertrauen in die Landespolitik ist demzufolge gering. Nicht einmal die Hälfte der Thüringer*innen vertrauen der Landesregierung. (3)
Die Idee ist deswegen, die Bürger*innen aktiver an der Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und damit langfristige Nähe zur Demokratie aufzubauen.
Wie könnte eine Bürger*innenversammlung aussehen?
Die Bürger*innenversammlung soll aus insgesamt 100 zufällig und repräsentativ (4) ausgewählten Mitgliedern bestehen.
Damit soll gesichert sein, dass die Personen die thüringische Gesellschaft widerspiegeln. Die Aufgabe der Bürger*innenversammlung ist, sich mit durch das Parlament vorgegeben Themen zu beschäftigen und am Ende eine Abstimmung zu halten und Handlungsvorschläge zu entwerfen. Das Parlament muss sich mit Handlungsvorschlägen der Bürger*innenversammlung bescäftigen. .
Die Teilnahme an der Bürger*innenversammlung sollte selbstverständlich freiwillig sein und die Hürden für die Teilnahme (Anfahrtskosten, Verpflegung) so gering wie möglich gehalten werden.
Die Versammlung sollte regelmäßig über einen längeren Zeitraum tagen (5) und von Fachexpert*innen beraten werden.
Politiker*innen der Landes, Bundes oder Europapolitik (Parlament, Regierung oder Rat), können kein Mitglied der Versammlung werden.
Was wir damit erreichen können
Mehr politische Teilhabe und Transparenz für Bürger*innen, welche der Politik nicht vertrauen oder nicht die Ressourcen haben, sich politisch zu beteiligen. Damit Menschen der Politik vertrauen, muss die Politik den Menschen vertrauen.
Das Zusammenbringen, Austauschen und Abbilden von unterschiedlichen Positionen in einem respektvollen, gesicherten und informierten Umfeld.
Vertrauen und Verständnis für die Demokratie und parlamentarische Arbeit schaffen. Respekt und Akzeptanz für unterschiedliche Positionen fördern.
Interesse an politischer Beteiligung wecken
Erklärungen und Quellen
- 1 Thüringen Monitor 2021 (S. 27)
- 2 Thüringen Monitor 2021 (S. 28)
- 3 Thüringen Monitor 2021 (S. 29)
- 4 z.B. Alter, Geschlecht, Einkommen und Wohnsitz (in Thüringen)
- 5 z.B. einmal im Monat an einem Wochenende
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