PM: Wie man in Thüringen den Kampf gegen Nazis mit Füßen tritt.
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Thüringen der Jusos Thüringen und der Linksjugend[’solid] Thüringen.
Das Vorgehen der Polizei am 1. Mai in Gera verurteilen wir entschieden.
Antifaschistischer Protest wurde verunmöglicht und mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln begegnet. Ohne Begründung wurde die Demonstration mehrfach gestoppt, umgeleitet und am Ende zu großen Teilen für sechs Stunden eingekesselt. Währenddessen durfte die Demonstration, die von dem Rechtsextremisten Christian Klar organisiert wurde, zu der auch die AfD Gera aufgerufen hat, geschützt von der Polizei wie auf einem roten Teppich durch Gera laufen.
Seit einiger Zeit ist in Thüringen zu beobachten, dass die Polizei unverhältnismäßig oft Schmerzgriffe gegen friedliche Demonstrierende einsetzt. Auch in Gera kam es dazu. Das Vorgehen der Polizei am 1. Mai kann man nur als Polizeigewalt bezeichnen.
Gegendemonstrierende mussten mit Gewalt rechnen und Nazis genossen völlige Narrenfreiheit. Der Umgang mit unserem legitimen Protest wirft bei uns die Frage auf, auf welcher Seite die Thüringer Polizei steht und welche Schwerpunkte von Einsatzleitung und Innenministerium gesetzt wurden.
Der Thüringer Innenminister ruft bei jeder Gelegenheit die Zivilgesellschaft dazu auf, sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen. Das gleiche ist auch von den Sicherheitsbehörden zu erwarten, die ihm unterstehen. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen.
Statt den Kampf für die Demokratie allein von der Zivilgesellschaft einzufordern, sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass auch die Polizei- und Versammlungsbehörden das Grundgesetz einhalten. Gewalt gegen Demonstrierende, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, darf nicht toleriert oder sogar nachträglich legitimiert werden.
Eine umfassende Aufklärung des absoluten Fehlverhaltens der Polizei ist unbedingt notwendig, sowie rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamt:innen zu ziehen.
Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!
← zurück