SUPERWAHLJAHR 2024 IN THÜRINGEN – ABER BITTE STABIL BLEIBEN!
Das Jahr 2024 ist ein Superwahljahr in Thüringen – Kommunalwahl, Europawahl und
Landtagswahl stehen vor der Tür. Ein besonderer Fokus gilt der Landtagswahl
2024. Seit 2020 besteht eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, welche auf die
Zusammenarbeit mit der CDU Thüringen angewiesen ist. Dieser Zustand ist für uns
als klimagerechte, antifaschistische und queerfeministische Organisation
untragbar, sodass wir als GRÜNE JUGEND Thüringen gemeinsam mit anderen
Bündnispartner*innen um neue gesellschaftliche und politisch linke Mehrheiten
kämpfen müssen.
Als GRÜNE JUGEND Thüringen möchten wir uns mit diesem Antrag einen Fahrplan bis
zum Jahresende und darüber hinaus geben, um alle Mitglieder ausreichend zu
beteiligen und langfristig planen können.
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Thüringen möge daher
beschließen, dass folgender Zeitplan umgesetzt wird:
Kampagne
Die GRÜNE JUGEND Thüringen wird dem Beispiel anderer Landesverbände folgen und
einen eigenständigen Wahlkampf mit eigener Kampagne führen. Damit wollen wir zum
einen die GRÜNE JUGEND bekannter machen und neue Mitglieder und
Bündnispartner*innen gewinnen. Zum anderen wollen wir somit eigene inhaltliche
Schwerpunkte setzen. Die GJ-Kampagne wird im Sommer 2024 durch den
Landesvorstand und das Wahlkampfteam den Mitgliedern präsentiert.
Wahlkampfteam
Zur Landesmitgliederversammlung im November 2023 wird ein Wahlkampfteam
bestätigt. Der Landesvorstand muss mindestens 1,5 Monate im Vorfeld die
Bewerbung für das Wahlkampfteam ausschreiben und bei der Besetzung des Teams auf
ein breites Spektrum in Bezug auf Erfahrung in Wahlkampf(-kampagnenplanung),
regionale Herkunft und FLINTA*-Quote achten. Die Anzahl der Teammitglieder,
konkrete Aufgabenbereiche und Dauer der Amtszeit werden von der
Landesmitgliederversammlung vor der Bestätigung beschlossen. Die Verwendung
eines eigenen Kampagnen-Designs wird vom Wahlkampfteam geprüft.
Grundsätzlich unterstützt das Wahlkampfteam den Landesvorstand und die
Votenträger*innen zur Landtagswahl der GRÜNEN JUGEND Thüringen unter anderem bei
der Umsetzung der Kampagne und nimmt aktiv am Wahlkampf teil. Mindestens ein
Mitglied aus dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen übernimmt die
Koordination des Wahlkampfteams.
Wahlkampfbudget
Zur Landesmitgliederversammlung im November 2023 wird das Budget für den
Landtagswahlkampf beschlossen. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen
wird im Vorfeld damit beauftragt, mit dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Thüringen darüber zu verhandeln.
Votenvergabe
Die künftigen Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Thüringen können im Vorfeld der
Landesdelegiertenkonferenz zur Listenaufstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thüringen und Mitgliederversammlungen zur Listenaufstellung der Kommunalwahl von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihre zugeordneten Landkreise und kreisfreien Städte
Voten vergeben, um Kandidierende zu unterstützen. Es gelten die Regeln der
GRÜNEN JUGEND Thüringen zur Votenvergabe.
Darüber hinaus vergibt die GRÜNE JUGEND Thüringen zur
Landesmitgliederversammlung im November 2023 zwei quotierte GJ-Spitzenvoten zur
Landtagswahl. Die GJ-Spitzenkandidat*innen werden im Wahlkampf die Gesichter der
GRÜNEN JUGEND Thüringen sein und müssen daher die Werte und Positionen der
GRÜNEN JUGEND Thüringen im Herzen tragen und nach außen vertreten. Die GJ-
Spitzenkandidat*innen arbeiten eng mit dem Wahlkampfteam und dem Landesvorstand
der GRÜNEN JUGEND Thüringen zusammen und erhalten von diesen Unterstützung für
ihren Wahlkampf. Als GRÜNE JUGEND Thüringen sollte es unser Ziel sein mindestens
eine*n GJ-Spitzenkandidat*in auf einen aussichtsreichen Listenplatz von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Thüringen zu bringen, d.h. unter die ersten fünf Plätze.
Transparenz
Damit die nötige Transparenz für alle Schritte und Planungen gegeben ist, muss
der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen und ab November 2023 das
Wahlkampfteam allen Mitgliedern zu Landesmitgliederversammlungen Zwischenstände
der Planungen präsentieren und Feedback einholen.
Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bundestagswahlkampf 2021 zeigte sich, dass ein Großteil des Wahlkampfes von
Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Thüringen getragen wurde. Diesen Umstand wollen
und können wir für die Landtagswahl 2024 nicht ohne weiteres hinnehmen, deshalb
wird der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen damit beauftragt dieses
Problem in die Landesarbeitsgemeinschaften, Kreisverbände, den Landesvorstand
und die Wahlkampfkommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zu kommunizieren
und eine Aktivierung älterer Mitglieder einzufordern.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen hat ein Anrecht auf einen Sitz in der
Wahlkampfkommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, welchen es zu besetzen
gilt. Zur Landesmitgliederversammlung im Mai 2023 sollen daher zwei Voten für
eine*n Vertreter*in und eine*n Stellvertreter*in der GRÜNEN JUGEND Thüringen für
den Sitz in der Wahlkampfkommission vergeben werden. Die Votenträger*innen für
die Wahlkampfkommission dürfen nicht in einem beruflichen oder finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zu einem oder mehreren Mitgliedern der
Wahlkampfkommission stehen. Die Votenträger*innen für die Wahlkampfkommission
sind dazu verpflichtet in engem Kontakt mit dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Thüringen zu stehen und gemeinsam über strittige oder wegweisende Punkte zu
beraten.
Die Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen soll kooperativ erfolgen.
Wenn die Zusammenarbeit nicht zufriedenstellend verläuft, verstärken wir den
Fokus auf unsere eigenständige Kampagne. Grundlegend muss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thüringen in der Lage sein, einen eigenständigen Wahlkampf zu führen.
Zusammenarbeit mit r2g-Jugendorganisationen
Um künftig wieder eine r2g Mehrheit im Thüringer Landtag vorzufinden, muss die
Arbeit der Koalition der letzten Jahre aufgearbeitet und kritisch betrachtet
werden. Gemeinsam mit den Jusos Thüringen und der Linksjugend [’solid] Thüringen
soll im Sommer 2023 ein öffentliches Positionspapier ausgearbeitet werden mit
den Schwerpunkten Antifaschismus, Bildung und sozial-ökologische Transformation.
Dieses gemeinsame Positionspapier soll als Impuls an die Mutterparteien zur
Erneuerung der Vision eines demokratischen und linken Reformprojektes für
Thüringen dienen. Während des Wahlkampfs wird die GRÜNE JUGEND Thüringen
eigenständig agieren.
Kommunalwahl
Die GRÜNE JUGEND Thüringen erarbeitet kein eigenes Wahlprogramm und keine eigene
Kampagne für die Kommunalwahl. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen
wird jedoch beauftragt bis zur Landesmitgliederversammlung im November 2023 eine
Informationsveranstaltung für Interessierte mit aktuellen junggrünen
Kommunalpolitiker*innen durchzuführen, um einen realistischen Einblick zu geben.
Europawahl
Die GRÜNE JUGEND Thüringen erarbeitet kein eigenes Wahlprogramm und keine eigene
Kampagne für die Europawahl. Zur Landesmitgliederversammlung im Mai 2023 können
jedoch Voten vergeben werden. Es gelten die Regeln der GRÜNEN JUGEND Thüringen
zur Votenvergabe.
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