Wohnen ist ein Menschenrecht

Beschlossen am 29.01.2022 von der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Jena

Wohnen ist ein Menschenrecht

Jena hat thüringenweit das niedrigste Durchschnittseinkommen (27.800 €, 2018)
aber die höchste Durchschnittsmiete (5,86 €, 2021) und Angebotsmiete (kalt
8,84 €, 2020). Diese Diskrepanz zeigt deutlich, wie viel Handlungsbedarf in der
Wohnungspolitik Jenas besteht. Es gilt endlich zu handeln!

Wohnen muss bezahlbar sein

Um den Wohnraum in Jena im bezahlbaren Rahmen zu gestalten, ist es dringend
notwendig, die Kappungsgrenze auf möglichst große Gebiete Jenas auszuweiten.
Außerdem sollte die Stadt ihren Einfluss auf Jenawohnen nutzen, um die Mieten
dort finanzierbar zu gestalten. Des Weiteren fordern wir einen Abbau von
Leerständen, um die brenzlige Wohnsituation in Jena zu entspannen. Die
Mietpreisbremse in Jena muss bestehen bleiben.

Jenawohnen und der Einfluss der Stadt

Jenawohnen gehört zu großen Anteilen der Stadt. Wir fordern deshalb, dass die
Stadt ihren großen Einfluss nutzt, um die Wohnungspolitik von Jenawohnen
sozialer und gerechter zu gestalten.

Darüber hinaus verlangen wir von der Stadt, Zwangsräumungen endlich zu beenden,
um solch existenzbedrohende Situationen für die Mieter*innen zukünftig zu
verhindern.

Die »Neue Gemeinnützigkeit« im Wohnungssektor

Wir fordern von der Stadt Jena, sich langfristig an den Prinzipien der »neuen
Gemeinnützigkeit« zu orientieren. Das bedeutet, dass das systemische Versagen
des Wohnungsmarkts bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu kompensieren
ist. Des Weiteren müssen die bestehenden Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt
(gegenüber Alleinerziehenden, Menschen mit Migrationshintergrund, große Familien
etc.) überwunden werden. Außerdem ist es notwendig, die veränderten
Versorgungsbedarfe angesichts des demografischen Wandels (z.B. Wohnraum für
ältere Menschen mit häuslichem Pflegebedarf und für Personen, die auf eine
Barrierefreiheit angewiesen sind) zu bedienen. Hierfür ist z.B. eine Förderung
barrierereduzierender Umbauten notwendig. Auch den aktuellen
Verdrängungsprozessen in vielen innenstadtnahen Gebieten der Großstädte ist
entgegenzuwirken und die Anforderungen an eine ökologische Modernisierung der
Bestände zu sozial verträglichen Konditionen ist zu erfüllen. Besonders wichtig
ist uns, dass die Mieter*innen an einer Mitbestimmung über die Entwicklung der
Wohnungsbestände beteiligt werden. Diese Punkte bedeuten in der Umsetzung
konkret, dass wir 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten fordern und die
Stadt dazu aufrufen, Investitionen in ein ökologisches und ansprechendes
Wohnumfeld zu stecken. Das Prinzip der Konzeptvergabe soll auch auf kleinere
Neubauvorhaben ausgeweitet werden. Wir fordern mehr Gärten, Fahrradstellplätze,
eine Solardachpflicht für Neubauten sowie generell für Gebäude in kommunalem Eigentum und Gemeinschaftsräume, vor allem in den dichtbesiedelten Gebieten
Jenas.

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