Solidarität mit der Letzten Generation

Trotz der großen Bewegung von Fridays for Future im Jahr 2019, dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Notwendigkeit von konkreten
Klimaschutzmaßnahmen und den bereits spürbaren Auswirkungen der
Klimakatastrophe, tat sich in Deutschland zu wenig für den Erhalt unseres
Planeten. Die Zeiten multipler Krisen überschatteten die sich zuspitzende
Bedrohung und boten der geforderten sozial-ökologischen Wende Einhalt.

Die „Letzte Generation“ sorgt seit Monaten für Aufsehen in den Medien. Die
Intention der „Letzten Generation“ auf viel zu wenig betrachtete Themen im Zuge
der Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, ist somit aufgrund der gewählten
Protestform öffentlichkeitswirksam. Leider stellt die Berichterstattung hierbei
zu oft die Protestformen und nicht die Ziele der „Letzten Generation“ in den
Fokus.

Die „Letzte Generation“ ist ein Symbol für die Verzweiflung, die insbesondere
innerhalb der jungen Generation herrscht. Sie suchen nach wirksamen Mitteln und
nehmen dabei bewusst Strafen in Kauf, um auf den Handlungsbedarf aufmerksam zu
machen. Politik und Gesellschaft müssen endlich erkennen in welcher Katastrophe
wir uns bereits befinden und dass wir gemeinsam effizient dagegen steuern
müssen. Ziviler Ungehorsam ist ein demokratisch legitimes Mittel, um auf
staatliche Missstände hinzuweisen. Die Klimakatastrophe und der aktuelle
politische Umgang mit dieser auf kommunaler, Landes- und Bundesebene beweisen
eben diesen staatlichen Missstand. Deutschland ist weit hinter den eigenen
Klimazielen. Trotzdem werden die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht.
Insbesondere damit im Verkehrssektor alles so bleiben kann, wie es ist. Es wird
dabei Freiheit propagiert, aber tatsächlich die Freiheit der künftigen
Generationen massiv eingeschränkt.
Auch die Ziele der „Letzten Generation“ greifen diese Missstände auf:

(1) Essen Retten Leben Retten
(2) Dekarbonisierung bis 2030
(3) Tempolimit 100 km/h auf allen Autobahnen und ein deutschlandweites 9-Euro-
Ticket
(4) Einen Gesellschaftsrat

Diese Ziele sind nicht radikal und mit dem richtigen politischen Willen
umsetzbar. Wir stehen hinter den Zielen.

Wir können uns eine Abspaltung von gewaltlosen Gruppierungen, die aktiv für
Klimaschutz einstehen nicht erlauben. Dafür sind die Probleme, vor denen
insbesondere die junge Generation steht, zu groß.
Angesichts der zuletzt aufgetretenen Einschränkungen der Pressefreiheit während
der Aktionen der „Letzten Generation“ solidarisieren wir uns. Beschlagnahme der
Ausrüstung, Ingewahrsamnahme von Jornalist*innen, sowie absurde Platzverweise
sind im Kontext der Pressefreiheit nicht hinnehmbar.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen soll sich mit den lokalen
Akteur*innen der „Letzten Generation“ austauschen. Die Grüne Jugend Thüringen
solidarisiert sich mit den Zielen der „Letzten Generation“.

Die „Letzte Generation“ bringt unbequemen Protest gegen eine unzureichende
Klimapolitik auf die Straße. Jede Form von friedlichem und zivilen Protest kann
grundsätzlich legtim sein. Gleichwohl kann über die gewählten Aktionsformen sehr
kontrovers diskutiert werden. Wir erkennen an, dass die „Letzte Generation“ mit
ihren Aktionen diese Debatten bewusst provoziert.

Die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ sehen sich einem öffentlichen
Diskurs ausgesetzt, diese als Feindbilder markiert und Gewalt gegen
Aktivist*innen legitimiert. Wir stehen hinter allen Aktivist*innen der „Letzten
Generation“, die damit durch Akteur*innen der extremen Rechten und eines
radikalen Konservatismus bewusst in Gefahr gebracht werden.

Mit entsetzen nehmen wir wahr, dass auch durch bekannte Politike*innen „RAF“-
Vergleiche bemüht werden, um die Forderung nach ausreichendem Klimaschutz zu
delegitimieren. Durch Begriffe wie „Klimaterroristen“ erfolgt eine bewusste
Verharmlosung alltäglicher rechter und rassistischer Gewalt. Nicht nur sind die
Aktionen der „Letzten Generation“ friedlich, sondern auch demokatisch. Dem
Handeln der „Letzten Generation“ liegt eine gesellschaftliche Analyse zugrunde,
die auf eine demokratische Veränderung und der stärkeren Teilhabe
marginalisierter Gruppen an der parlamentarischen Demokratie hinwirkt. Die
extreme Rechte hingegen hat ein völkisches Weltbild der gesellschaftlichen
Ungleichkeit, zielt auf einen autoritären Staat, bis hin zur Überwindung der
parlamentarischen Demokratie ab.

Wir nehmen war, dass rechte und verschwörgungsideologisches Proteste in der
Gesellschaft, die ebenso den Verkehr behindern, regelmäßig Montagsabends in
Thüringen für Angsträume und Verdrängung von marginalisierten Menschen aus dem
öffentlichen Raum schaffen, Polizeibeamt*innen, Gegendemonstrierende,
Journalist*innen angreifen durch eben jene rechten und radikalen konservativen
Akteur*innen nicht nur ignoriert, verharmlost, sondern auch bewusst befeuert
werden.

Die Verharmlosung und Befeuerung rechten Protests sowie die Kriminalisierung
friedlicher und demokratischer Protestformen ist ein Angriff auf die Demokratie.
Wir solidarisieren und mit den Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und
lehnen die Extremismustheorie als Grundlage der Verharmlosung rechter und
antidemoratischer Strukturen klar ab!