ATOMMÜLLENDLAGERSUCHE ÜBER REGIONALEN HORIZONT HINAUS DENKEN
BESCHLUSS VOM 4. JANUAR 2016
0. Zuerst denken, dann handeln.
Bevor über mögliche Standorte für Endlager diskutiert wird, sollte geklärt werden, welcher Endlagertypus präferiert wird. Es sollte nicht sein, dass erst mögliche Standorte ausgesucht werden und diese dann mögliche Endlagertypen zugeordnet werden. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass sich die Komission (nach dem Endlagersuchgesetz) auf mögliche Endlagertypen einigt, bevor bundesweit nach möglichen Lagerstätten gesucht wird.
1. Über den lokalen Tellerrand schauen!
In der Diskussion um den Atommüll stellen sich politische Akteur*innen aller möglicher Verbände meist einseitig gegen die Endlagerung in ihrer Region. Wenn sich die Komission auf mögliche Endlagertypen verständigt hat, sollte man sich bei der Suche nach möglichen Standorten nicht aus ideologischen Gründen (u.a. NIMBY-Prinzip – „not in my backyard“) schon vor der Suche auf wenige Orte festlegen. Viel mehr sollte die gesamte Bundesrepublik als weiße Landkarte betrachtet werden und dann entsprechend der Kriterien gesucht werden, die man für die beschlossenen Endlagertypen festgelegt hat.Sollten mögliche Standorte gefunden worden sein, muss man natürlich die örtliche Bevölkerung in den Meinungsfindungsprozess mit einbinden und klar erläutern, warum jener Standort in betracht gezogen wurde. Auch sollten die unterschiedlichen Verbände, Vereine und Organisationen bei der umfassenden Meinungsbildung mitwirken und ideologische Beweggründe (u.a. NIMBY-Prinzip) aus der Diskussion raushalten.Lösungen zur sicheren Lagerung des Atommülls zu finden, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Debatte muss sachlich und nicht als Machtkampf geführt werden, auch in Thüringen.
2. Sicherheit langfristig denken!
Oberstes Ziel muss es sein, eine möglichst lange Sicherheit herzustellen. Dies zu erörtern ist in erster Linie Aufgabe der Wissenschaft. Wir wollen, dass hier Forschung in alle Richtungen ermöglicht und gefördert wird. Hierbei ist die Risikobewertung von entscheidender Bedeutung, damit auf dieser Grundlage die bestmögliche Entscheidung getroffen wird. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es nie hundertprozentige Sicherheit geben kann.Um diesen langfristigen Prozess weiterhin ermöglichen zu können, muss der Atommüll in den Zwischenlagern bestmöglich gesichert und geschützt gelagert werden.
3. Endlagersuche fair finanzieren!
Bei der Finanzierung muss das Verursacher*innenprinzip gelten. Energiekonzerne wurden wegen der Atomkraft jahrelang subventioniert und konnten hohe Profite erzielen, nun müssen sie auch ihren Anteil an den Folgen tragen.
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