Echte Demokratieförderung jetzt!

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Thüringen vom 06. – 07. 11. 2021 in Hütten

Echte Demokratieförderung jetzt!

Demokratische Regressionswellen oder steigende Wahlergebnisse von anti-demokratischen Parteien auf der ganzen Welt führen uns gerade in dieser Zeit immer wieder vor Augen: Eine rechtsstaatliche Demokratie ist nicht selbstverständlich. Auch wenn wir bei der Bundesrepublik Deutschland insgesamt von einer im Vergleich sehr konsolidierten und widerstandsfähigen Demokratie sprechen dürfen, wissen wir, dass demokratische Werte immer wieder erkämpft, gelebt und verteidigt werden müssen. Diese Woche jährte sich die Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes NSU. Bei der Aufarbeitung wurden immer wieder systematische Probleme in Institutionen deutlich. Doch auch über diese hinaus zeigen Studien wie der Thüringenmonitor regelmäßig die Verbreitung antidemokratischer Einstellungen in der Gesellschaft. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie muss Demokratiebildung und Partizipation gestärkt werden.


In diesem Zusammenhang kommen vor allem den Schulen eine besondere Verantwortung zu, da durch erfolgreiche demokratische Wissensvermittlung und das Erleben demokratischer Erfahrungen für alle Kinder und Jugendliche der Grundstein gelegt wird, zu überzeugten und partizipierenden Demokrat*innen heranzuwachsen.

Schulfach Sozialkunde stärken
Das Unterrichtsfach „Sozialkunde“ als Kernfach der politischen Bildung in Thüringer Schulen legt zweifellos den Grundstein für die politische Bildung und demokratische Wissensvermittlung in Schulen. Hier werden Schüler*innen mit demokratischen Werten, Ideen und Strukturen vertraut gemacht, kommen mit dem politischen System Deutschlands in Kontakt und erlernen politische Urteils- und Handlungskompetenz. Dem Fach Sozialkunde kommt folglich eine hohe Bedeutung in der politischen Bildung an Thüringer Schulen zu. Diese hohe Bedeutung spiegelt sich leider bei weitem nicht in der Praxis wider: Das Fach wird in der Regel als Ein-Stunden-Fach unterrichtet und beginnt an Regelschulen mit dem 8. Jahrgang, an Gymnasien ab dem 9. Jahrgang und nimmt so nur einen sehr geringen Teil der
Thüringer Stundentafel ein. Die Marginalisierung des Faches Sozialkunde wirkt sich selbstverständlich auch auf die Wahrnehmung der Bedeutung von politischer Bildung an Thüringer Schulen aus. Die GRÜNE JUGEND Thüringen spricht sich deshalb klar für die Stärkung des Fachs Sozialkunde im Stundenplan aus und fordert deshalb einen früheren Beginn des Faches Sozialkunde sowie einen quantitativen Ausbau des Faches über die Kontingenzstundentafel.


Aber auch über das Fach hinaus muss Demokratiebildung eine stärkere Rolle spielen. Ein Fach kann der Bedeutung, dem Umfang und den Auswirkungen demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft gar nicht gerecht werden. Wir fordern einen Querschnittsansatz, bei dem Demokratie, Menschenrechte und ethische Fragen in unterschiedlichen Fächern thematisiert werden. Dafür müssen auch die Lehrer*innen und Pädagog*innen angemessen aus- und fortgebildet werden. Auch eine Verzahnung der Demokratiebildung an Schulen mit den Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus beispielsweise durch Mobit ist sehr sinnvoll und muss gefördert werden. Die Erfahrungen aus der alltäglichen Arbeit gegen Rechte Strukturen und für eine offene Gesellschaft macht das abstrakte Konzept Demokratie zugänglicher und vermittelt die alltäglichen Probleme.

Partizipationsformen in der Schule außerhalb des Unterrichts erweitern und fördern
Zwar legt die Wissensvermittlung durch das Fach Sozialkunde den Grundstein politischer Bildung an Schulen, doch braucht es darüber hinaus Partizipationsräume, in denen Schüler*innen demokratische Erfahrungen sammeln können und mit demokratischen Prozessen vertraut gemacht werden.


Einen wichtigen Teil stellt hier die „SMV“ („Schüler*innen mit Verantwortung“) dar, ein von Schüler*innen gewähltes Gremium, das die Schüler*innen gegenüber der Schulleitung und den Lehrer*innen repräsentiert, zwischen ihnen vermittelt und sich dabei für die Belange der Schüler*innen einsetzt. Etwas verändern, eine Wahl abhalten, sich für etwas einsetzten, Entscheidungen treffen, zwischen verschiedenen Meinungen vermitteln etc. – aus all diesen Ausschnitten demokratischer Prozesse sammeln Schüler*innen wertvolle Erfahrungen und lernen, dass sie mit ihrer Stimme und ihrem Engagement aktiv etwas verändern können. Da die „SMV“ oft an Faktoren wie Vertrauenslehrer*innen oder Schulleitung geknüpft ist, unterscheiden sich Möglichkeiten und Wirkungsspielraum der „SMV“ von Schule zu Schule stark. Um allen Schüler*innen in Thüringen die gleichen Chancen zu eröffnen, fordert die GRÜNE JUGEND Thüringen eine allgemeine Stärkung der „SMV“ an Thüringer Schulen sowie die Sicherstellung von Ressourcen und Zuständigkeiten, die eine gewisse Aktivität und einen gewissen
Handlungsspielraum der „SMV“ an jeder Schule ermöglichen. Dies könnte etwa durch regelmäßige Schulungen von Vertrauenslehrer*innen, Schulsprecher*innen, die Ausweitung der Stundenabrechnung von Vertrauenslehrer*innen und die vergleichbare finanzielle Unterstützung von „SMV“ an allen Thüringer Schulen geschehen. Um Beteiligung allen Schüler*innen zu ermöglichen und möglichst barrierearm zu halten, ist auch die Einführung von Klassenräten, gegebenenfalls bereits in der Grundschule, sinnvoll, . Hier werden alle Schüler*innen in kleinem Rahmen an Entscheidungen beteiligt und können direkter eingebunden werden. Bei allen Beteiligungsformaten muss darauf geachtet werden, dass auch zurückhaltende Menschen aktiv angesprochen und empowert werden, sich einzubringen.


Auch auf Landesebene und Bundesebene gibt es mit den Landesschüler*innenbeiräten und dem Bundesschüler*innenbeirat bereits wichtige Organe der Schüler*innenvertretung, die die Vertretung der Schüler*innen eines Landes, den Dialog mit Politiker*innen, die Beratung der Kultusministerien und die Begleitung der „SMV“-Arbeit als Ziel haben. Auch hier wäre eine Stärkung des Organs und eine bessere Repräsentation aller Schüler*innen wünschenswert. In der Landesschüler*innenvertretung Thüringen etwa werden Berufene auf eine freiwillige Bewerbung hin gewählt, eine Vertretung jeder Schule hingegen ist nicht verpflichtend. Hier können mit besseren Mitteln ausgestattete Schulen tendenziell überrepräsentiert und andere Schulen unterrepräsentiert werden. Dieses Problem könnte etwa mit einer verpflichtenden Aufforderung an alle Schulen zur Bewerbung um die Berufung in die Landesschüler*innenvertretung und eine verstärkte Kommunikation zwischen Landesschüler*innenbereit und Thüringer Schulen gelöst werden.


Neben institutionell garantierter Repräsentation der Schüler*innen ist die konkrete Projektarbeit an Schulen von enormer Wichtigkeit. Zeitgebundene, intensive Projekte und Aktionen im Themenfeld von Demokratie, Menschenrechten, Klimakrise, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit binden alle Schüler*innen mit ein, bieten eine Abwechslung im Schulalltag, eröffnen neue Interessensgebiete und können die Schüler*innen zu demokratischem Engagement motivieren. Damit themenbezogene Projekte im Bereich der schulischen politischen Bildung einen größeren Stellenwert erreichen, schlägt die GRÜNE JUGEND Thüringen eine gezielte Förderung derartiger Projekte mit der Bereitstellung finanzieller Mittel sowie Konzepten und notwendigen Ressourcen über das Land und die Landeszentrale für politische Bildung vor. Ebenso können Projekte und Aktionen im Rahmen von Zertifikaten stattfinden, die Schulen erwerben können. Hier zu nennen sind etwa die UNESCO-Schulen oder Schule-ohne-Rassismus-Schulen. Das Erwerben etwaiger Zertifikate sollte vom Freistaat finanziell unterstützt, mit Fachwissen begleitet werden und besser beworben werden.


Einen weiteren Teil der politischen Bildung und Demokratieförderung an Schulen kann darüber hinaus durch die Schulsozialarbeit erfolgen. Als besondere Anlaufstelle für Schüler*innen können Schulsozialarbeiter*innen zwischen Schüler*innen und Lehrenden vermitteln, Ideen aufnehmen, konkrete Projekte initiieren und begleiten. Wir fordern den verstärkten Stellenausbau und eine gesicherte Ausstattung der Schulen für Schulsozialarbeit.

Dabei sollte nicht nur die Schule als Lernort für ein demokratisches Miteinander in den Blick genommen werden. Auch weitere Lebenswelten wie beispielsweise Sportvereine sollten in den Blick genommen werden, da in diesen Vereinen ebenso Partizipation gelebt und damit auch Demokratie erlernt werden kann. Es ist wichtig, dass auch diese Orte finanziell sowie beratend unterstützt werden, damit antidemokratisches und diskriminierendes Gedankengut entdeckt und entsprechend entgegengewirkt werden kann. Denn antidemokratische rechtsradikale Akteur*innen versuchen genau dort Angebote zu schaffen, wo beispielsweise Freizeitangebote fehlen. Konkret können regelmäßige Beratungen mit den Kommunen eingerichtet werden, in denen Bedarfe für Fortbildungen und ähnliche Formate
ermittelt werden können.

Kommunal-, landes-, bundespolitische Erfahrungen für alle Schüler*innen ermöglichen
Neben eigenen demokratischen Erfahrungen, die Schüler*innen in der Schule oder im privaten Engagement machen, ist es essenziell, dass die Schüler*innen auch mit Kommunalpolitik vor Ort, Landespolitik und Bundespolitik in Kontakt kommen. An vielen Schulen werden hierfür regelmäßig Besuche in Landtagen und dem Bundestag organisiert. Diese ermöglichen ihren Schüler*innen bereichernde Erfahrungen und die Chance, einen echten Einblick in die Politik zu erhalten. Gerade im ländlichen Raum werden Schüler*innen von dieser Erfahrung ausgeschlossen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert deshalb eine Erleichterung der Bedingungen für derartige Besuche sowie das Herausgeben einer Empfehlung an die Schulen, einen Besuch im Bundestag oder Landtag einmal pro Schulzeit jedes*r Schülers*in einzuführen. Darüber hinaus sind auch vermehrte Gespräche mit demokratischen Politiker*innen und Abgeordneten aus der jeweiligen Region denkbar.


Allerdings muss auch über die Schule hinaus Partizipation junger Menschen möglich sein. Jugendliche müssen endlich ernst genommen werden! In Thüringen ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheit gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch wird diese Beteiligung oft nicht umgesetzt. Durch die Einrichtung von Jugendparlamenten, Beteiligungsformaten an konkreten Projekten und Plänen können junge Menschen aktiv an das Thema Politik und politische Prozesse herangeführt werden, ohne in einem nur schulischen Kontext zu bleiben. Allerdings muss hier den Jugendlichen genug Spielraum für eigene Gestaltung gegeben werden, das heißt den Vorsitz sollten die Jugendlichen selbst einnehmen und die Entscheidungen und Stellungnahmen der Jugendlichen müssen durch die Lokalpolitik ernstgenommen werden. Diese Jugendvertretungen brauchen Rederecht und Mitwirkungsmöglichkeiten in den Kommunalparlamenten und deren Ausschüssen. Eine Begleitung durch die politisch unabhängige Gemeindejugendarbeit ist wünschenswert. Außerdem braucht es feste Stellen, damit Jugendbeteiligung langfristig gedacht werden kann und Jugendliche bei ihren Vorhaben professionell unterstützt werden. Notwendig ist auch die finanzielle Ausstattung von Kommunen und die gezielte Weiterbildung von Kommunalverwaltungen, da es häufig nicht am Unwillen sondern eher an fehlenden Ressourcen und mangelnder Erfahrung scheitert.

Demokratieprojekte stärken
Viel zu oft endet mit der schulischen Bildung auch die Auseinandersetzung mit Demokratie. Initiativen und kommunale wie regionale Demokratieprojekte versuchen auch darüber hinaus Demokratiebildung durch Veranstaltungen, Informationsmaterialen und Kampagnen zu ermöglichen. Auf diese Weise wird die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt. Die Arbeit dieser Vereine, Initiativen und Bündnisse ist unglaublich wichtig und wir als GRÜNE JUGEND Thüringen solidarisieren uns mit den Aktiven.


Oft wird ihre Arbeit allerdings durch unsolide Finanzierung, zu geringe Institutionelle Unterstützung oder Einschüchterung durch örtliche Faschist*innen erschwert. Auch Einflussname durch Kommunalpolitiker*innen kann mitunter ein Problem darstellen. Wenn es vor Ort Einfluss durch Rechte bis Rechtsradikale Akteure der Kommunalpolitik gibt können diese teilweise ihnen missfallenden Projekten die Förderung versagen. Dies ist beispielsweise erst Anfang dieses Jahres in Plauen (Sachsen) passiert.


Wir als GRÜNE JUGEND Thüringen fordern für solche Fälle eine Neustrukturierung in den Partnerschaften für Demokratie des Bundesprogrammes Demokratie Leben! In Fällen politischer Blockade für demokratische und antifaschistische Projekte muss es Möglichkeiten für die örtlichen fachlichen Betreuungsstellen geben die Entscheidung durch eine höhere Instanz wie etwa dem Demokratiezentrum des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit überprüfen zu
lassen.


Auch eine intensivere fachliche Begleitung durch politisch unabhängige Stellen zu Demokratiebildung und Prävention gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus sollte ermöglicht werden. So kann eine qualitative Unterstützung für ehrenamtliche Projekte gewährleistet werden. Eine solche Förderung hätte zudem den Vorteil, dass sie der ehrenamtlichen Partizipation und Eigenmotivation zum Engagement eine gewisse institutionalisierte Stütze gibt die sowohl neue Ideen als auch Kontinuität liefern kann. Dies kann in diesem Maße bisher nicht durch die bei den Partnerschaften für Demokratie vorgesehenen Stellen gewährleistet werden.


Wir setzten uns dafür ein, dass Demokratisches Engagement institutionell getragen und nicht erschwert wird. Der Zugang zu Unterstützung fachlicher und finanzieller Art muss so niedrigschwellig wie möglich erfolgen. Rechtliche Barrieren in den Antragprozessen müssen abgebaut werden. Auch Bündnisse, die
nicht als juristische Person organisiert sind sollten bei Demokratieprojekten förderungsberechtigt werden. Prozesse dafür könnten über die regionalen Ansprechpersonen der Partnerschaften für Demokratie oder über eine Landesinstanz organisiert werden.


Ein weiterer wichtiger Baustein für eine aktive demokratische Zivilgesellschaft und gegen das Erstarken rechter bis rechtsradikaler Gruppen sind Mobit, die Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Ezra die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Beide machen mit begrenzten Mitteln, teils unsicherer Förderkulisse und gegen Widerstände aus rechten Parteien eine sehr gute Arbeit. Institutionelle Widerstände, beispielsweise in der Kooperation von Ämtern oder Sicherheitsorganen müssen abgebaut werden. Hierzu fordern wir demokratische Bildungsarbeit in den Verwaltungsorganen. Eine bessere Sensibilisierung für die Perspektive Betroffener und die Rolle der Beratungsstellen ist ein weiterer wichtiger Schritt.


Forderungen, die die Beratungsverbände aus der Erfahrung ihrer alltäglichen Arbeit formulieren müssen in der Landespolitik und den kommunalen Verwaltungen ernst genommen und sollten umgesetzt werden.

An der Demokratie darf nicht gespart werden!
Ein großes Problem vieler der oben genannten Demokratieprojekte, Bündnisse, Initiativen, aber auch der Beratungsstellen ist die unsichere Förderkulisse und die unzureichende finanzielle Ausstattung. Viele der Projekte sind abhängig von der Förderung durch das Bundesprogramm Demokratie Leben! Das Budget ist aber viel zu gering um flächendeckende, intensive Demokratieförderung zu betreiben. Die Amadeo Antonio Stiftung forderte beispielsweise 2019 ein Gesamtbudget für das Programm in Höhe von 200 Mio. € Die reale finanzielle Ausstattung liegt aber eher um die 150 Mio. €


Wir als GRÜNE JUGEND Thüringen schließen uns der Forderung der Amadeo Antonio Stiftung an. An der Demokratie darf nicht gespart werden! Wir fordern eine drastische Erhöhung der Bundesmittel für Demokratiebildung und Projekte für Demokratie, gegen Rechts, Rassismus und Antisemitismus!

Neben der absoluten Höhe ist auch die mangelnde Kontinuität der Zuwendungen ein großes Problem. Viele Projekte müssen sich von Förderung zu Förderung finanzieren. Auch die Beratungsstellen sind von dem Ausgang der jeweiligen Haushaltsverhandlungen abhängig. Diese Abhängigkeiten müssen dringend beseitigt werden.


Wir brauchen eine stabile demokratische Zivilgesellschaft und müssen sie auch adäquat und dauerhaft unterstützen.


Deshalb setzen wir uns für Demokratieförderungsgesetzte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein! Wir als GRÜNE JUGEND Thüringen fordern die Landesregierung auf einen umfassenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die genannten Probleme behebt und die notwendige Ausstattung der Landesprogramme dauerhaft sicherstellt. Wir fordern außerdem die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, das Gesetz ohne Abschwächungen zu verabschieden!


Auf Bundesebene darf die im Sondierungspapier der Ampel-Parteien verhandene Forderung nach einem starken Demokratieförderungsgesetz nicht wegverhandelt werden.


Die wehrhafte Demokratie darf nicht länger eine Phrase in Sonntagsreden bleiben – es ist eine viel zu lange vernachlässigte staatliche Aufgabe diese umzusetzen und wir als GRÜNE JUGEND Thüringen machen uns dafür stark.

Leichte Sprache

Uns zeigen gerade viele Krisen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie nicht selbstverständlich
sind.

In Deutschland ist die Demokratie ziemlich sicher und gut, aber wir müssen trotzdem auch hier für demokratische Werte einstehen.

Gruppen wie der NSU zeigen, dass es Probleme im System der Institutionen in Deutschland gibt.

Aber auch in der Gesellschaft sind viele Menschen gegen die Demokratie.

Es muss deshalb das Teilnehmen stärker und einfacher gemacht werden.

Das geht zum Beispiel in Schulen. Hier bekommen die Kinder und Jugendlichen die Ideen der Demokratie vermittelt.

So können sie später im Leben überzeugte und teilnehmende Bürger*innen werden.

Schulfach Sozialkunde stärken

Das Schulfach „Sozialkunde“ ist der erste Weg, wie Kinder von Politik erfahren.

Sie lernen über Demokratie, Strukturen, das System in Deutschland und lernen wie sie politische Entscheidungen treffen können.

In Thüringen wird das Fach aber meistens nur eine Stunde in der Woche unterrichtet und auch nur wenige Jahre.

Weil dieses Fach so unwichtig ist, wird auch Lernen über Politik in Thüringen als nicht so wichtig gesehen.

Die Grüne Jugend will deshalb mehr Sozialkunde im Stundenplan und will, dass das Fach früher angefangen wird zu unterrichten.

Wir wollen auch, dass Demokratie, Menschenrechte und andere Fragen in diesem Bereich auch in
anderen Fächern unterrichtet werden.

Deshalb müssen Lehrer*innen besser ausgebildet werden.

Auch kann Bildung zur Demokratie mit anderen Angeboten gegen extrem rechte Positionen verbunden werden.

Das kann Demokratie leichter verständlich machen.

Teilhabe außerhalb des Unterrichts fördern

Außer Sozialkunde muss es noch mehr Möglichkeiten für Schüler*innen geben, über Demokratie zu lernen.

Hier gibt es zum Beispiel die „SMV“ (Schüler*innen mit Verantwortung).

Das ist eine Gruppe von Schüler*innen, die mit der Schulleitung und den Lehrenden reden kann und sich
einsetzen kann.

So können Kinder und Jugendliche lernen, Verantwortung zu haben und sehen, dass sie etwas verändern können.

Wie viel die SMV machen kann, ist aber in jeder Schule anders.

Die Grüne Jugend will die SMV in Thüringen stärken und sicherstellen, dass die SMV genug Raum in der Schule bekommt und aktiv sein kann.

Das kann mehr Ausbildung, mehr Geld für Vertrauenslehrer*innen, oder mehr Geld für die SMV bedeuten.

Auch in der Klasse kann es so etwas geben.

Das heißt dann „Klassenrat“ und ist schon in der Grundschule möglich.

So können sogar Kinder etwas über Demokratie lernen und mitmachen.

Es muss auch möglich sein, ruhigere Menschen mit einzubinden und ihnen Mut zu machen, sich zu beteiligen.

In Deutschland gibt es so etwas auch schon in einem größeren Rahmen.

Das heißt dann „Landesschüler*innenbeirat“ in Thüringen oder „Bundesschüler*innenbeirat“ in ganz Deutschland.

Auch hier wäre es gut, wenn sie mehr Geld bekommen würden und besser gehört werden.

Auch ist es wichtig, alle Schulen gleich zu behandeln, damit alle die gleichen Chancen
haben, sich einzubringen.

Es wäre auch sehr hilfreich, wenn alle Schulen an diesem Beirat in Thüringen mitmachen würden.

Auch können Projekte und Aktionen gemacht werden.

Dabei können die Schüler*innen noch mehr lernen und werden motiviert, mehr mitzumachen.

Damit diese Projekte öfter gemacht werden können, muss dafür mehr Geld gegeben werden.

Auch muss es genug Ideen dafür geben und Material dafür.

Das kann vom Land oder von der „Landeszentrale für politische Bildung“ kommen.

Auch könnten die Schulen dafür Urkunden bekommen, zum Beispiel „Schule-ohne-Rassismus“.

Dafür sollte es auch mehr Geld geben und mehr Werbung, damit mehr Schulen das machen wollen.

Auch sollte es mehr Schulsozialarbeit geben.

Schüler*innen können mir ihren Problemen zu den Sozialarbeiter*innen gehen und auch Projekte starten.

Dafür muss es mehr Stellen in den Schulen geben.

Politische Erfahrungen für Schüler*innen möglich machen


Es ist wichtig, dass Schüler*innen auch die Politik in ihrer Stadt, ihrem Bundesland und ihrem Land kennenlernen.

Man kann mit der Schule den Landtag oder den Bundestag besuchen.

So lernen Schüler*innen direkt vor Ort wie Politik gemacht wird.

Gerade aber Schulen in Dörfern und Kleinstädten können das oft nicht machen.

Deshalb soll es eine Empfehlung geben, so einen Besuch mindestens einmal zu machen.

Auch kann man mit Politiker*innen aus der Region sprechen.

Aber nicht nur in der Schule müssen junge Menschen mitmachen können.

Sie müssen endlich ernst genommen werden!

Es steht im Gesetz, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden müssen, wenn sie von etwas betroffen sind, das wird aber oft nicht gemacht.

Mit Jugendparlamenten, Mitmachen an konkreten Projekten und Ideen kann man junge Menschen einbinden.

Das muss auch nicht nur über die Schule passieren.

Diese Projekte sollten von den Jugendlichen selbst geleitet werden und die Entscheidungen sollen ernstgenommen werden.

Es muss feste Stellen geben, in denen die Jugendlichen unterstützt werden können, zum Beispiel im Kommunalparlament und den Ausschüssen.

Das muss natürlich auch finanziell gefördert werden und die Verwaltung der Stadt muss in diesem Bereich weitergebildet werden.

Demokratieprojekte stärken


Wenn die Schule vorbei ist, endet leider auch oft das Beschäftigen mit Demokratie.

Es gibt Initiativen und Ideen, die Demokratiebildung möglich machen.

Das macht die demokratische Gesellschaft stärker.

Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit diesen Ideen.

Aber hier fehlt auch oft das Geld, es gibt keine Unterstützung in den Institutionen und man wird eingeschüchtert.

Wenn manchen rechten Menschen das Projekt nicht gefällt, kann es sein, dass es dafür kein Geld mehr gibt.

Es gibt ein Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, das helfen kann.

Das könnte neu strukturiert werden.

Mit Beratung und Prüfung von Projekten vor Ort kann man sicher sein, dass das Projekt auch wirklich die Demokratie fördert.

Es muss auch Stellen für das Verhindern von rechten radikalen Einstellungen in der Gesellschaft geben, zum Beispiel gegen Rassismus und Antisemitismus.

Diese können dann Projekte begleiten und beraten.

Teilnahme von Menschen an der Demokratie muss unterstützt werden.

Es darf keine hohen Barrieren geben, wenn Projekte Unterstützung brauchen.

Es sollten auch „formlosere“ Projekte Förderung bekommen.

Das könnte man über die Partnerschaften der Demokratie oder eine andere Landesgruppe machen.

Für Beratungsstellen muss es mehr Möglichkeiten geben.

Auch die Verwaltung muss demokratisch gebildet werden und es muss auf die wichtige Rolle der Beratungsstellen hingewiesen werden.

Forderungen der Beratungsstellen müssen ernst genommen werden und sollen
umgesetzt werden.

Mehr Geld für Demokratie!


Viele Projekte, Gruppen und Beratungsstellen haben große Geldprobleme.

Das Programm „Demokratie Leben!“ gibt ihnen Geld, aber das reicht nicht, um Demokratie richtig zu stärken.

Eine Stiftung fordert eine Geldmenge von 200 Millionen Euro.

Die Grüne Jugend Thüringen findet das gut, weil es für die Demokratie mehr Geld geben muss!

Auch müssen die Projekte oft immer wieder um Geld kämpfen und werden nicht für längere Zeit gefördert.

Dieses Problem muss gelöst werden, weil es eine demokratische Gesellschaft geben muss.

Dafür braucht es Gesetze, die die Demokratie fördern.

Das muss in Thüringen und in ganz Deutschland passieren.

Die Geldprobleme und die Förderung für eine längere Zeit muss garantiert werden.

Hier dürfen die demokratischen Parteien keine Kompromisse machen!

Die Forderung für ein Demokratie-Förderungs-Gesetz muss bleiben und darf nicht fallen gelassen werden.

Die Demokratie muss sich verteidigen können und die Grüne Jugend Thüringen will das voranbringen!

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