JAMAIKA NUR, WENN DAMIT EINE PROGRESSIVE POLITIK DER VERÄNDERUNG MACHBAR IST
BESCHLUSS VOM 14. OKTOBER 2017
Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen die vor der Bundestagswahl noch infrage kamen, haben keine Mehrheit.
Damit verbleiben nur wenige Möglichkeiten. Eine wäre, dass CDU, CSU und FDP eine Minderheitsregierung bilden und sich für ihre Vorhaben wechselnde Mehrheiten suchen. Dadurch hätten SPD, Grüne und eventuell Linke eine starke Verhandlungsposition und könnten der Regierung wichtige ökologische und soziale Fortschritte abringen. Die viel größere Wahrscheinlichkeit ist aber leider, dass die Union ihren Kurs nach Rechts fortsetzen wird und kein Problem darin sähe, mit der AfD zu kooperieren. So geschehen erst neulich in Sachsen-Anhalt. Die konservativ-rechte und rassistische Politik, die dadurch Realität würde, wäre fatal! Die GRÜNE JUGEND Thüringen sieht diese Option deshalb äußerst kritisch.
Nicht weniger kritisch sind Neuwahlen zu sehen. Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, vorauszusehen, wer davon profitieren würde bzw. ob sich überhaupt eine andere Konstellation ergeben würde. Neuwahlen sollten in einer Demokratie immer erst das letzte Mittel sein.
Deshalb zur dritten Option: das sogenannte Jamaika-Bündnis. Aufgrund mangelnder Alternativen sollte dieser Möglichkeit zumindest ein Versuch gegeben werden. Die GRÜNE JUGEND Thüringen spricht sich deshalb für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen auf. Allerdings ist es offensichtlich, dass inhaltlich große Differenzen zwischen den Fraktionen bestehen. Regieren aber darf kein Selbstzweck sein! Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert deshalb, eine Koalition mit CDU, CSU und FDP nur einzugehen, wenn dadurch wirklich etwas bewegt werden kann. Von einer Regierung mit grüner Regierungsbeteiligung erwarten wir eine progressive Politik der Veränderung.
Folgende Punkte sind für uns unabdingbar für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag:
- Ausstieg aus dem Kohlestrom
- Keine Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2030
- Industrielle Massentierhaltung abschaffen
- Verringerung des Gender Pay Gaps
- Reform des Transsexuellengesetzes
- effektive Maßnahmen zur Zurückdränung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse
- Einführung einer Mindestausbildungsvergütung
- Elternunabhängiges Bafög
- Maßnahmen für eine effektive Mietpreisbremse
- Die Finanzierung von sozialem Wohnungsbau in den Kommunen durch den Bund
- Einführung der Bürger*innenversicherung
- Einführung einer Garantierente
- Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
- Starkmachen für die Einführung einer Finanztrankaktionssteuer in der Eurozone
- Aufhebung der „Schwarzen Null“, um wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur zu ermöglichen
- Legalisierung von Cannabis
Folgende Punkte sieht die GRÜNE JUGEND Thüringen als rote Linien an, welche eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag unmöglich machen:
- Eine Obergrenze jeglicher Art für Flüchtende
- Eine weitere Verschärfung des Asylrechts
- Die Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsländern
- Abschiebungen nach Afghanistan
- Die Bildung eines Heimatministeriums
Zwar sind wir uns einig: Grüne Klima-, Agrar- und Umweltpolitik wird aus vielen Gründen dringend und so bald wie möglich gebraucht. Andere Themenbereiche haben jedoch ebenfalls ihre Berechtigung und sind kein verzichtbares Extra grüner Politik. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte ein starkes Wahlprogramm mit vielen progressiven Punkten. Es ist allerdings fraglich, ob diese mit „Jamaika“ umsetzbar sind. Wenn es sich als nicht möglich herausstellen sollte, oben genannte Punkte in den Koalitionsvertrag zu verhandeln, sollte man auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Eine Aufgabe grüner Werte wäre nicht nur für die grüne Partei ein Desaster, auch für Mensch und Umwelt wäre es fatal!
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