2 Jahre Dammbruch – 2 Jahre nichts gelernt!
Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Thüringen, der Jusos Thüringen und der
Linksjugend [’solid] Thüringen.
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens von Gnaden der AfD und mit Unterstützung der CDU kritisieren die rot-rot-grünen Jugendverbände das Vorgehen von FDP und CDU bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022. Gleichzeitig fordern @gj_thueringen , Jusos und @linksjugendsolid_thueringen endlich eine konstruktive Mitarbeit beider Parteien, die sich den Herausforderungen der kommenden Jahre stellt.
Maximilian Schröter und Melissa Butt, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen führen aus: „Dass sich die Thüringer FDP in den vergangenen Wochen damit zu profilieren versuchte, den Landeshaushalt zu torpedieren, zeigt, dass Kemmerich und Co. keine Lehren aus den Ereignissen von 2020 gezogen haben. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, zieht man sich selbstherrlich ohne Willen zur Zusammenarbeit zurück.“
„Es würde allerdings zu kurz greifen, an dieser Stelle nur die FDP zu kritisieren,“ schließt Karoline Jobst, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen, an. „Es waren die Abgeordneten der Thüringer CDU, die 2020 wissentlich in die AfD-Falle liefen und letztlich die Thüringer Staatskrise mitverursachten. Dass sich nun die gleichen Personen als Retter der Zukunft Thüringens darstellen, indem sie R2G möglichst scharf in die Parade fahren und mitten in der Krise erwirken, dass notwendige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung ausbleiben, verurteilen wir scharf.“
Leon Walter, Sprecher der Linksjugend [’solid] Thüringen, ergänzt: „FDP und CDU zeigen auch zwei Jahre danach, dass sie keinen Willen zur politischen Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den Dammbruch haben. Wir fordern beide Parteien und Fraktionen auf, sich an der Lösung der drängenden Probleme Thüringens konstruktiv zu beteiligen, anstatt zu versuchen, mit politischer Erpressung und Dreistigkeit, Kapital aus der selbstverursachten Situation zu schlagen.“
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