Thüringen
In unseren Städten erleben wir steigende Mieten und soziale Segregation. Steigende Mieten belasten den Geldbeutel vieler Menschen. Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Migrant*innen und junge Menschen eint das Schicksal immer öfter an den Rand der Stadt verdrängt zu werden, da in den Innenstädten die Mieten steigen. Mit der stadträumlichen Segregation werden soziale Strukturen und Netzwerke zerschlagen, Freiräume und Kultur müssen weichen. Wir fordern Bestandsschutz für gefährdete Stadtteile, genossenschaftlicher Wohnraum und Hausprojekte nach dem Mietshäuser Syndikat. Wohnraum ist Grundbedürfnis und keine Ware. Keine Rendite mit unserer Miete!
Wir setzen uns für eine echte Verkehrswende ein. Die Zukunft gehört einer klimaneutralen Mobilität. Wir räumen dem Fuß- und Radverkehr, sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Vorrang ein. Das Zufußgehen wird heute oft nur als Randthema der Verkehrsplanung behandelt. Der Radverkehr bleibt bisher in Thüringen weit hinter seinen Möglichkeiten. Deshalb wollen wir flächendeckende Rad- und Fußwegekonzepte im ganzen Land. Der ÖPNV sollte die Menschen in allen Gemeinden Thüringens mindestens an das nächstgelegene Zentrum anbinden. In Ergänzung zur Regionalbahn ist hierfür auch ein landesweites Regionalbusnetz notwendig. Der Thüringen-Takt kann die bestehenden Angebote besser vernetzen und so Bus und Bahn zu einer echten Alternative zum Auto machen. Nur so erreichen wir eine Verkehrsberuhigung in den Ortskernen, reduzieren Lärm, vermindern umwelt- und klimaschädliche Emissionen und sichern die Teilhabemöglichkeiten aller Thüringer*innen. Die Schaffung eines landesweiten einheitlichen Tarifssystems ist für uns die erste Stufe zur Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs, der weitere Anreize für den Verzicht auf das Auto schaffen und durch eine allgemeine Mobilitätsabgabe finanziert werden soll.
Gerade im ländlichen Raum wird es allerdings weiterhin einen anhaltenden Bedarf nach automotorisierter Mobilität geben. Jedoch betrachten wir den Ausbau des Straßennetzes, mit Ausnahme einzelner Ortsumgehungsprojekte, als abgeschlossen. Der Erhalt bestehender hat für uns Vorrang vor dem Bau neuer Straßen. Elektromobilität, ob Auto oder Fahrrad, bedarf weiterer Förderung. Wir fordern die Schaffung von Ladestellen in regelmäßigen Abständen an allen Verkehrsrouten, die durch 100% Ökostrom betrieben werden. Die Forschung an alternativen Antrieben, insbesondere der Wasserstoff-Technik, begrüßen wir und fordern mehr Geld für diese.
Da der Flugverkehr eine der unökologischsten Fortbewegungsarten ist und die ansässigen Flughäfen großer öffentlicher finanzieller Unterstützung bedürfen, um betrieben werden zu können, fordern wir den Stopp dieser Subventionierung.
m Mittwoch den 06.04. haben wir uns abends im Klanggerüst getroffen um über die aktuelle Lage in Erfurt und der Welt zu reden. Themen waren unter anderem der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Coronakrise, rechte Netzwerke in Thüringen und was politisch gegen sie gemacht werden kann.
Wir schließen uns den Forderungen des Landesjugendringes an, die Kürzung der Örtlichen Jugendförderung auf 15 Millionen Euro zurückzunehmen und statt weniger, mehr Geld für lokale Jugendarbeit bereit zu stellen.
Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen
Nun ist es tatsächlich passiert: Putins Truppen sind in die Ukraine einmarschiert – etliche Zivilist*innen verlassen ihr Zuhause um vor dem Krieg zu fliehen, der nun vor ihrer Haustür angekommen ist.
Wir sprechen uns für eine allgemeine Impfpflicht aus und fordern die Bundesregierung auf, diese schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens von Gnaden der AfD und mit Unterstützung der CDU kritisieren die rot-rot-grünen Jugendverbände das Vorgehen von FDP und CDU bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022.