Selbstverständnis

SELBSTVERSTÄNDNIS

Das Selbstverständnis wurde auf der Landesmitgliederversammlung am 20. Juni 2020 in Erfurt beschlossen.

PRÄAMBEL

Willst Du etwas bewegen, und weißt nur noch nicht wie? Willst Du für deine Visionen kämpfen, und weißt nur noch nicht mit wem? Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist offen für deine Ideen. Jeder junge Mensch hat Visionen für seine Zukunft. Wir wollen dir ein Forum geben, in dem Du deine Meinung bilden und frei äußern kannst. In dieser Gesellschaft brauchen wir Ideen, Elan und Engagement, um Politik beeinflussen und Zukunft gestalten zu können. Denn in Thüringen, Europa und der Welt läuft nicht nur ökologisch verdammt viel schief – Wir brauchen Veränderung statt Stillstand!

Wir denken basisdemokratisch, umweltbewusst, geschlechtergerecht, gewaltfrei, sozial und global. Wir fordern nachhaltige Wirtschaftskonzepte und den konsequenten Schutz der bedrohten Umwelt. Wir fordern Chancengleichheit in der Bildung. Wir stehen für Selbstbestimmung statt Überwachung und Freiheit statt Angst. Wir fordern die Gleichberechtigung aller Menschen und lehnen jede Form von Diskriminierung grundsätzlich ab. Deshalb engagieren wir uns aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die GRÜNE JUGEND Thüringen steht in Partnerschaft mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unser Ziel ist es, die Interessen junger Menschen gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten. Dennoch sind wir politisch wie organisatorisch unabhängig. Wir formulieren und verfolgen selbstbewusst und selbstständig eigene Ziele und Wünsche. Denn wir sind JUNG – GRÜN und STACHELIG!

Bei uns kann jede*r mitmachen, die*der etwas bewegen will, und so lernen, dass Politik Spaß macht! Es liegt an uns, einzugreifen und die Zukunft zu gestalten.

UMWELT UND ÖKOLOGIE

Umweltschutz ist existenzielle Grundlage für eine nachhaltige Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und kommenden Generationen dasselbe Selbstbestimmungsrecht darüber einräumt, dass auch wir genießen. Zerstörung und Schäden an Ökosystemen sind nur über lange Zeiträume und zum Teil nie wieder gut zu machen. Deshalb sind wir verpflichtet, nachhaltig mit unserer Umwelt umzugehen. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Tier-, Pflanzen- und Gewässerschutz, den Erhalt von Biodiversität und natürlichen Lebensräumen, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und den Klimaschutz ein. Denn wir sind die letzte Generation, die eine Klimakatastrophe aufhalten kann!

Diese Ziele wollen wir durch verschiedene Maßnahmen erreichen, beispielsweise durch einen ökologisch und sozial nachhaltigen ÖPNV. Dieser schließt den Ausbau von Bahnstrecken, einen aufeinander abgestimmten Taktfahrplan und einen umlagefinanzierten Nahverkehr, der über einen Solidarbeitrag der Bürger*innen finanziert wird, ein ÖPNV ein. Auch der Fahrradverkehr soll stärker gefördert werden, sei es durch den Ausbau von sicheren Fahrradwegen oder die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Bahn.

Wir setzen uns für eine schnelle Transformation des Energiesystems ein, einen sektorenübergreifenden Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2035 mittels Sektorenkopplung und den dafür essentiellen Ausbau erneuerbarer Energiequellen, für die auch in Thüringen gute Voraussetzungen bestehen.

Des Weiteren fordern wir, die jährliche Fläche, die durch Baumaßnahmen versiegelt wird, auf ein absolutes Minimum zu beschränken und den Nettoflächenverbrauch auf null zu senken. Wir halten außerdem die Einrichtung von Biosphärenregionen für ein wichtiges Mittel, um bedrohte Arten und einzigartige Lebensräume zu schützen und zukünftigen Generationen zu bewahren. Versalzene Flüsse oder Gefahren für das Grundwasser durch riskante Bergbaumethoden, wie beispielsweise Fracking zur Erdgasgewinnung sind unbedingt zu verhindern.

In der Landwirtschaft wird die Kultivierung viel zu oft als Kampf gegen die Natur missverstanden und versucht, durch massive Eingriffe in die Natur diese an die Bedingungen der vermeintlich ertragreichsten Sorten anzupassen, anstatt die Anbaumethoden an die gegebenen Umstände anzupassen. Langfristig braucht es einen Komplettumbau der Landwirtschaft auf ökologische Methoden, welche ohne die Nutzung fossiler Energieträger und umweltgefährdender Chemikalien auskommt, die Artenvielfalt bewahrt und die natürlichen Ressourcen nutzt, ohne sie überzustrapazieren. Dazu gehört auch die Reduzierung unseres Konsums von tierischen Produkten, welche einen Großteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nehmen, weshalb wir auf Veranstaltungen ausschließlich vegane Lebensmittel anbieten. Wir setzen uns außerdem für die Stärkung regionaler Lieferketten und Kreislaufwirtschaftssystemen ein, um lange Handelsketten, Transportwege und Ressourcenverschwendung zu vermeiden.

Es sind vor allem Industrieinteressen, die Umweltinteressen entgegenstehen. Wir wenden uns entschieden gegen Unternehmungen, die kurzfristige Profite versprechen, aber mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt verbunden sind. Wir fordern eine Neudefinition des Wohlstandsbegriffs, der über rein monetäre Kennzahlen hinausgehen soll, eine Abkehr vom Credo des ewigen Wirtschaftswachstums und setzen uns dafür ein, dass Klimawandel und Umweltschutz Vorrang vor Umsatz- und Profitmaximierung erhalten.

WOHNEN UND STADTENTWICKLUNG

In unseren Städten erleben wir steigende Mieten und soziale Segregation. Steigende Mieten belasten den Geldbeutel vieler Menschen. Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Migrant*innen und junge Menschen eint das Schicksal immer öfter an den Rand der Stadt verdrängt zu werden, da in den Innenstädten die Mieten steigen. Mit der stadträumlichen Segregation werden soziale Strukturen und Netzwerke zerschlagen, Freiräume und Kultur müssen weichen. Wir fordern Bestandsschutz für gefährdete Stadtteile, genossenschaftlicher Wohnraum und Hausprojekte nach dem Mietshäuser Syndikat. Wohnraum ist Grundbedürfnis und keine Ware. Keine Rendite mit unserer Miete!

TIERSCHUTZ

Unser Einsatz für den Tierschutz endet nicht bei unserer Ernährung. Wir lehnen jegliche Nutzungen von Tieren ab, die ihnen unnötig Schmerzen zufügen und ihren Wert als eigenständige und empfindungsfähige Wesen negieren. Wir fordern höhere bundesweite Mindeststandards zum Schutz von Tieren. Das bestehende Tierschutzgesetz und die daraus resultierende Rechtsprechung sind zu konservativ und müssen reformiert werden. Das langfristige Ziel ist eine Überarbeitung des Gesetzes mit dem Blick auf wirklichen Tierschutz und nicht auf die Interessen der Menschen und eine härtere Ahndung von Verstößen dagegen. Es gibt unzählige Vorkommnisse, die schon jetzt gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, jedoch nicht geahndet werden, oder Themen, denen überhaupt keine Beachtung geschenkt wird. Dazu gehören vor allem: – grobe Verstöße und fragwürdige Versuchsreihen bei Tierversuchen sowie die Unterfinanzierung und das Blockieren von Zulassungsverfahren bestehender, qualitativ hochwertiger Alternativmethoden – das Verbot von Wildtieren in Zirkussen und deren katastrophalen Haltungsbedingungen sowie unbegründete Tötung einzelner Tiere aus wirtschaftlichen Gründen in Zoos – die längst überfällige Schließung noch bestehender Pelztierfarmen in Deutschland und ein Importstopp von Pelzprodukten – die signifikante Unterfinanzierung von Tierheimen sowie der Überzüchtung von Haustieren und deren massenweiser Verkauf bspw. auf Reptilienmessen – das Verbot von Reptilienmessen zum Verkauf von unter qualvollen Bedingungen importierter Tiere und deren monatelanger, tierschutzwidriger Lagerung – die notwendige Einschränkung der Jagdlobby und deren grausamer Praktiken wie der Benutzung von Tellereisen, Treib- oder Drückjagden oder dem Erschießen von Haustieren – Tiere, die als Sportgeräte missbraucht, gedopt und oft aufgrund schwerer Unfälle oder aus wirtschaftlichen Gründen getötet werden, vor allem im Pferdesport.

Wirklicher Tierschutz beginnt mit der Einsicht, dass wir Menschen nicht alles nach Belieben gebrauchen dürfen, daher stehen wir für eine Sensibilisierung des Umgangs mit Tieren ein und fordern weitergehende Schritte im Bereich des Tierschutzes auf politischer und rechtlicher Ebene – nicht nur landes- sondern bundesweit.

BILDUNG

Aufgabe von Bildungspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen zu schaffen – von frühkindlicher Bildung hin bis zu Bildung im hohen Alter. Wir wollen für alle Menschen die gleichen Bildungschancen gewährleisten und unabhängig von der Hautfarbe, der Herkunft, dem Elternhaus, möglichen Behinderungen oder anderer Faktoren die individuelle Entwicklung durch gute und lebenslange Bildung ermöglichen. Statt Leistungsfähigkeit, Anpassung und Selektion stehen die Schüler*innen selbst, deren Unterstützung und persönliche Entfaltung im Mittelpunkt von junggrüner Schulpolitik.

Unser langfristiges Ziel ist eine inklusive Schule für alle bis zur zehnten Jahrgangsstufe und somit die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Schlüssel für eine erfolgreiche Bildung ist für uns eine fähigkeitenorientierte Bildung mit größerem Praxisbezug. Wir sprechen uns gegen die starre Bewertungsskala von eins bis sechs aus und fordern stattdessen individuelle Lernportfolios. Gleichzeitig wollen wir die demokratische Selbstverwaltung der Schulen stärken, projektorientiertes und fächerübergreifendes Lernen ausbauen und politische sowie antidiskriminierende Bildung stark verbessern. Dabei sollen vor allem die Schüler*innen in Entscheidungen und Prozesse eingebunden werden. Die Schüler*innen müssen die Chance haben, ihre Meinung zu schulinternen Entscheidungen, Regeln und Vorgängen einzubringen und dass diese beachtet und berücksichtigt werden. Es ist weiterhin wichtig, dass auch nicht-weiße, weibliche, queere und behinderte Perspektiven Teil des Unterrichts werden.

In Bezug auf die Schulfinanzierung fordern wir die Gleichstellung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, damit jedes Kind gleichen Zugang dazu hat.

Thüringens Hochschulen brauchen eine Zukunftsperspektive. Wir setzen uns für eine langfristige, transparente und demokratische Hochschulentwicklung ein, die gemeinsam und gleichberechtigt von Lehrenden, Studierenden und wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen geplant wird. Dafür müssen die Mitspracherechte für Studierende weiterhin gestärkt werden. In dem Sinne begrüßen wir die studierendenfreundliche Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2018. Die Hochschulen brauchen außerdem endlich eine verlässliche Grundfinanzierung durch das Land, die auch Kostensteigerungen berücksichtigt. Auch der Bund ist hier in der Pflicht. Deshalb begrüßen wir die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaft. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung ziehen darf.

Wir wollen die Praxisnähe in der Hochschule erhöhen und duale Studiengänge fördern. Insbesondere der zunehmenden Verschulung und dem wachsenden Druck auf die Studierenden stehen wir kritisch gegenüber.

Wir stehen hinter dem dualen Ausbildungssystem. Jedoch muss einiges angepasst werden, um eine Ausbildung attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten. Eine Ausbildung muss unabhängig von den Eltern begonnen werden können. Ein*e Auszubildende*r muss von seine*r Ausbildungsvergütung alle laufenden Kosten decken können. Deswegen setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung ein, die 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung im entsprechenden Lehrjahr beträgt.

Wir setzen uns für eine komplette Kostenübernahme durch die Ausbildungsbetriebe für Ausbildungsmittel ein. Das inkludiert alle Materialien, die zur Erreichung des Ausbildungszieles nötig und förderlich sind. Weitergehend ist es nötig, dass die Internatskosten, die anfallen, da viele Ausbildungszentren und Berufsschulen weit von Wohnort und Ausbildungsbetrieb entfernt sind, übernommen werden. Die Grüne Jugend Thüringen ist der Überzeugung, dass Schulzeit, Schulzeit ist und nicht Arbeitszeit. Deshalb dürfen Betriebe ihre Auszubildenden nicht in eigentlich für den Unterricht gedachter Zeit im Betrieb zum Arbeiten einsetzen. Das jetzige Sparmodel der Zweijahresausbildung (oft Schmalspurausbildung genannt) lehnen wir ab. Ebenso Modelle wie die Modulausbildung. Eine vollständige Ausbildung ist die Grundlage für eine kompetente Berufsausübung. Wir kämpfen gegen Lohndumping. Gleiche Arbeit muss gleichen Lohn bedeuten. Neben der Pflicht zur bezahlten Freistellung fordern wir einen Weiterbildungsanspruch für ehrenamtliche Prüfer*innen.

VERKEHR

Wir setzen uns für eine echte Verkehrswende ein. Die Zukunft gehört einer klimaneutralen Mobilität. Wir räumen dem Fuß- und Radverkehr, sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Vorrang ein. Das Zufußgehen wird heute oft nur als Randthema der Verkehrsplanung behandelt. Der Radverkehr bleibt bisher in Thüringen weit hinter seinen Möglichkeiten. Deshalb wollen wir flächendeckende Rad- und Fußwegekonzepte im ganzen Land. Der ÖPNV sollte die Menschen in allen Gemeinden Thüringens mindestens an das nächstgelegene Zentrum anbinden. In Ergänzung zur Regionalbahn ist hierfür auch ein landesweites Regionalbusnetz notwendig. Der Thüringen-Takt kann die bestehenden Angebote besser vernetzen und so Bus und Bahn zu einer echten Alternative zum Auto machen. Nur so erreichen wir eine Verkehrsberuhigung in den Ortskernen, reduzieren Lärm, vermindern umwelt- und klimaschädliche Emissionen und sichern die Teilhabemöglichkeiten aller Thüringer*innen. Die Schaffung eines landesweiten einheitlichen Tarifssystems ist für uns die erste Stufe zur Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs, der weitere Anreize für den Verzicht auf das Auto schaffen und durch eine allgemeine Mobilitätsabgabe finanziert werden soll.

Gerade im ländlichen Raum wird es allerdings weiterhin einen anhaltenden Bedarf nach automotorisierter Mobilität geben. Jedoch betrachten wir den Ausbau des Straßennetzes, mit Ausnahme einzelner Ortsumgehungsprojekte, als abgeschlossen. Der Erhalt bestehender hat für uns Vorrang vor dem Bau neuer Straßen. Elektromobilität, ob Auto oder Fahrrad, bedarf weiterer Förderung. Wir fordern die Schaffung von Ladestellen in regelmäßigen Abständen an allen Verkehrsrouten, die durch 100% Ökostrom betrieben werden. Die Forschung an alternativen Antrieben, insbesondere der Wasserstoff-Technik, begrüßen wir und fordern mehr Geld für diese.

Da der Flugverkehr eine der unökologischsten Fortbewegungsarten ist und die ansässigen Flughäfen großer öffentlicher finanzieller Unterstützung bedürfen, um betrieben werden zu können, fordern wir den Stopp dieser Subventionierung.

NETZ- UND INFORMATIONSPOLITIK

Junggrüne Netz- und Informationspolitik sieht sich als Zukunfts- und Gesellschaftspolitik. Für uns geht es bei Netzpolitik nicht nur um technische Fragen, sondern vor allem um die Frage der gesellschaftlichen Teilhabe im 21. Jahrhundert.

Deshalb wollen wir für alle einen universellen, freien Zugang zu schnellem Internet sicherstellen. Schnelles Internet gehört für die GRÜNE JUGEND Thüringen zur Grunddaseinsvorsorge. Zu den Leitlinien unserer Politik gehören ein fairer Zugang zu Inhalten, Barrierefreiheit, Netzneutralität, eine echte Informationsfreiheit und ein Internet ohne Monopole, Netzsperren und anlasslose Speicherung personenbezogener Daten. Wir setzen uns für den Erhalt von Bürger*innenrechten ein und wollen diese auch im digitalen Zeitalter umfassend schützen. Dabei hat der Schutz des Individuums vor dem Zugriff des Staates oberste Priorität. Deshalb lehnen wir eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Gleichzeitig wollen wir den Datenschutz an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen.

Ein weiterer Aspekt sind die von öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellten Daten. Hier streben wir einen möglichst umfangreichen Zugang an, um so Transparenz über Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung herzustellen (Open Data und Open Government). Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche mit öffentlichen Geldern finanzierte Forschung wieder der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden sollte (Open Access).

Wir setzen uns für eine verstärkte Nutzung freier Software und offener Datenformate ein. Diese ermöglichen nicht nur einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen und sozialer Teilhabe, sondern ebenfalls erhebliche Kosteneinsparungen in der öffentlichen Verwaltung.

WIRTSCHAFT

Wirtschaftliche Aktivitäten sollten immer dem Zweck dienen, den Wohlstand aller zu mehren – es sind also stets Umwelt- und Sozialaspekte zu berücksichtigen. Eine intakte Umwelt sowie soziale Gerechtigkeit sind Grundlagen für Wohlstand und individuelle Freiheit. Dazu müssen alternative Wirtschaftskonzepte her, die das Zusammenleben der Menschen und ein gutes Leben für alle in den Mittelpunkt stellen. Wir stellen uns dem Wachstumsdogma entgegen, das Wachstum als absolute Notwendigkeit voraussetzt. Jedes Wachstum wird irgendwann den Punkt erreichen, wo sich weiteres Wachstum schädigend auswirkt, ob hinsichtlich der Umwelt durch steigenden Ressourcenverbrauch, im Sozialen durch wachsende Ungleichverteilung oder bei Konsument*innen, wenn Produkte beispielsweise eine kürzere Lebensspanne haben, nur um zu einem baldigen Neukauf anzuregen. Wir lehnen auch das Narrativ des „Grünen Wachstums“ ab, da auch dies die inhärente Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht verlässt, in dem immer effizienter oder mehr produziert werden muss. Offensichtlich ist auch, dass ein erheblicher Ressourcenverbrauch dadurch entsteht, dass viele Produkte und Lebensmittel weggeworfen werden, obwohl sie noch nutzbar wären.

Als konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Umweltziele ist mit Blick auf Thüringen die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Förderung lokaler Initiativen wie z.B. RepairCafés zu nennen. Außerdem sprechen wir uns für eine Neubewertung von Wohlstand abseits vom Bruttoinlandsprodukt aus, bei der Umwelt, Soziales und der Schutz der Lebensgrundlagen berücksichtigt werden.

ENERGIE

Die Energieerzeugung basiert immer noch zu einem Großteil auf fossilen Energieträgern wie Kohle, Atom und Gas, die der Umwelt und dem Klima langfristig schaden. Wir wollen die Energieversorgung bis spätestens 2035 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen. Für uns ist Energiepolitik mehr als die Frage der Produktion. Damit die Energiewende langfristig gelingen kann, muss Energie eingespart werden und die Effizienz gesteigert werden. Die Kosten müssen gerecht zwischen Unternehmen und Bürger*innen, aber auch zwischen den Regionen aufgeteilt werden, weswegen wir u.a. gleiche Netzentgelte für alle fordern. Weiterhin müssen Speichertechnologien weiterentwickelt werden und eine größere Verbreitung finden sowie intelligente Stromnetze ausgebaut werden. Die Energieversorgung der Zukunft erfolgt dezentral.

Essentiell ist die Sektorenkopplung des Stromsektors mit anderen Sektoren, um auch dort eine Dekarbonisierung zu erreichen. Hier ist der Fortschritt bisher noch viel zu gering ausgefallen. Insbesondere die Wärmeversorgung in Thüringen und darüber hinaus basiert noch fast vollständig auf importiertem Erdgas. Hier brauchen wir erneuerbare Lösungen wie Solar- und Geothermie, ein gutes Fernwärmenetz, basierend auf erneuerbaren Energien und Forschung in alternativen Energieträgern, wie Wasserstoff.

Es gibt auch Ansatzpunkte für Thüringen: Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude sollte konsequent auf den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt werden, um einen Betrieb ohne Nutzung fossiler Brennstoffe zu ermöglichen. Wenn möglich und sinnvoll, sollten die Dächer öffentlicher Gebäude außerdem mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Energiewende bietet zudem die Möglichkeit für Thüringen, sich als Technologiestandort für erneuerbare Energien zu etablieren. Diese Chance gilt es zu nutzen und nicht verstreichen zu lassen.

Doch nicht nur die Nutzung, gerade auch die Förderung von Kohle und Mineralstoffen kann massive Folgen für die Umwelt haben, beispielhaft ist hier sicherlich das Fracking. Um die globale Erderwärmung zu stoppen, ist Divestment, womit der komplette Ausstieg aus der finanziellen Förderung von Unternehmen im Bereich der fossilen Energieträger bezeichnet wird, deshalb dringend geboten.

Als GRÜNE JUGEND Thüringen sehen wir uns als Teil der klimaaktivistischen Bewegung. Neben Bemühungen in Parlament und Regierung unterstützen wir deswegen auch andere Strategien für progressive Klimapolitik, insbesondere zivilen Ungehorsam z.B. in Form von einer Blockade von Kohle-Baggern.

SOZIALES, ARBEIT UND GESUNDHEIT

Der Sozialstaat ist wichtiger Eckpfeiler unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft, welche die Basis für ein friedliches Zusammenleben darstellt. Wir sehen mit großer Sorge, dass der Sozialstaat über die letzten Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt wurde. Deshalb kämpfen wir für eine politische Kehrtwende hin zu mehr Solidarität und gegenseitiger Verantwortung.

Wir wollen mit einer transparent berechneten, bedarfsorientierten Grundsicherung, einem durch eine unabhängige Kommission festgelegten Mindestlohn und einer solidarischen Grundrente allen Generationen umfassende soziale Teilhabe ermöglichen. Ebenso sind ehrenamtliche Tätigkeiten besser zu würdigen und entsprechende Projekte in Bildung, Kultur, Sport und Medien zu fördern.

Gesundheit ist die Voraussetzung dafür, dass ein Individuum sich selbst entfalten und Teil einer Gesellschaft sein kann. Deshalb ist es unser Anspruch, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seinem Einkommen die bestmögliche Gesundheitsförderung und medizinische Versorgung zu ermöglichen. Bedeutende Verbesserungen der derzeitigen Ungerechtigkeiten in der Finanzierung des Gesundheitssystems können durch die Abschaffung des Zweiklassensystems mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung und den Umstieg in die Bürger*innenversicherung erreicht werden. Statt heute einseitig die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdiener*innen zu belasten, setzen wir auf die Einbeziehung aller Berufe und Einkommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass psychische Krankheiten gleichermaßen wie physische Krankheiten anerkannt werden.

Elementarer Bestandteil von Gesundheitspolitik ist die Suchtpolitik. Wir wollen die willkürliche Einteilung zwischen legalen und illegalen Drogen aufbrechen und den Menschen einen mündigen Umgang mit Drogen ermöglichen. Die Prohibition ist gescheitert und erhält einen hoch rentablen Schwarzmarkt weltweit am Leben. Deswegen wollen wir uns grundlegend umorientieren und den selbstbestimmten Konsum von Drogen entkriminalisieren. Stattdessen soll der Fokus der Suchtpolitik auf die Aufklärung und Prävention und einen sichereren Konsum beispielsweise durch Drugchecking-Projekte gelegt werden.

GENDER- UND QUEERPOLITIK

Als queerfeministischer Verband ist uns der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit ein wichtiges Anliegen, den wir nach wie vor für notwendig halten, um gesellschaftlichen Ungleichheiten zu entgegenzuwirken. Noch immer sehen sich Frauen, inter* und trans* sowie nicht-binäre Menschen vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Das reicht von benachteiligenden Rollenbildern und Alltagssexismus über Lohnungleichheit bis hin zu sexualisierter Gewalt. Wir wollen das ungleiche Geschlechterverhältnis nicht länger hinnehmen und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtern beseitigen. Geschlechtlichkeit darf nicht über Zugang zu gesellschaftlichen Positionen und Chancen persönlicher Entfaltung bestimmen.

Die Gleichstellung von Frauen und trans*, inter* und nicht-binären Personen in unserer Gesellschaft kann sich jedoch nicht in Gleichberechtigung auf dem Papier erschöpfen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass ohne verbindliche Instrumente wie z.B. Quoten keine echte Gleichstellung zu verwirklichen ist. Deswegen setzen wir uns für fixe Quoten ein und praktizieren sie im eigenen Verband. Wenn wir von Frauen, nicht-binären Personen und Männern reden, meinen wir damit genau diese Menschen, die sich als solche verstehen, denn nur die Selbstverortung eines Individuums kann Auskunft über das Geschlecht der Person geben und das völlig unabhängig davon, wie sie von anderen wahrgenommen wird oder wie sehr sie gesellschaftlichen Vorstellungen von Männlichkeit oder Weiblichkeit entspricht. Wir sind deswegen der Überzeugung, dass ein Aufbrechen der Rollenbilder ein wichtiges Anliegen aller Geschlechter ist, denn sie helfen nicht nur, durch patriarchale Machtstrukturen verursachte Ungleichheiten zu beseitigen, sondern sie führen letztendlich zu größerer Entfaltungsfreiheit jedes einzelnen Menschen. Unser Ziel ist, dass eine Quotierung generell überflüssig wird, weil die Gesellschaft die Geschlechterfrage nicht mehr stellen braucht, auch wenn uns bewusst ist, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist!

Einhergehen muss dieser Prozess mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Wir setzen uns für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bi- und pan-sexueller und -romantischer Menschen, trans* und inter* Personen-, asexueller und aromantischer Menschen sowie anderer queerer Menschen (LSBPTIAQ+) in Thüringen und bundesweit ein. Dazu gehört für uns auch die Nutzung geschlechtergerechter Sprache, dank der nichtmännliche Personen endlich auch sprachlich miteinbezogen und dadurch nicht länger unsichtbar gemacht werden. Als GRÜNE JUGEND Thüringen unterstützen wir die queere Bewegung – eine Hauptmotivation unseres Engagements war und ist der Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Wir wenden uns gegen zweigeschlechtliche Normen und stehen für ein Ende der Fremdbestimmung über trans* – und intergeschlechtliche sowie nicht binärer Personen ein. Deswegen kämpfen wir an der Seite von Lesben, Schwulen, bi, pan, aro und ace Personen und fordern gleiche Rechte, gleichen Respekt und gleiche Würde für gleiche Liebe. Denn jede konsensuelle romantische und/oder sexuelle Beziehung ist gleich viel Wert, unabhängig davon, welche Geschlechter daran beteiligt sind, welche Handlungen dabei vollzogen werden, ob sie mono- oder poliamor ist und wie viele Personen daran beteiligt sind. Auch hier stehen wir für Freiheit und Selbstbestimmung aller Personen.

DEMOKRATIE, INNERES UND RECHT

Wir wollen die Beteiligung der Bürger*innen innerhalb der parlamentarischen Demokratie verbessern und Menschen stärker in politische Willensbildungsprozesse einbeziehen. Dazu gehören für uns vor allem die Eckpfeiler Transparenz und Mitwirkung in parlamentarischen Verfahren im Thüringer Landtag. Transparenz bei parlamentarischen Prozessen bedeutet, dass die Arbeit des Thüringer Landtags für alle Bürger*innen nachvollziehbar sein sollte. Dazu gehören für uns auch die Sitzungen der Ausschüsse, wo die Sacharbeit stattfindet. Die Ausschüsse des Landtags sollten darum grundsätzlich öffentlich tagen.

Mehr Mitbestimmung bedeutet für uns auch, dass junge Menschen, etwa durch die Herabsetzung des aktiven Wahlalters, aktiver an politische Prozesse herangeführt werden. Hier sind aber auch die Schulen in der Pflicht. Schule sollte der Ort sein, an dem Demokratie gelernt wird. Damit in Verbindung steht eine effektive Jugendbeteiligung in allen Thüringer Kommunen. Kinder und Jugendliche müssen ein relevantes Mitspracherecht in allen Angelegenheiten haben, besonders wenn es ihre eigene Lebensrealität beeinflusst. Uns ist außerdem wichtig, das Wahlrecht für alle in Thüringen lebenden Personen zu öffnen. Das heißt, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft das uneingeschränkte Wahlrecht haben sollen, solange diese schon mindestens ein halbes Jahr in Deutschland leben.

Wir stehen für eine antiautoritäre Sicherheitspolitik, die auf Prävention statt Intervention, Verdrängung und Freiheitsentzug setzt. Wir fordern eine Polizei, die selbstkritisch mit ihren Einsätzen umgeht und Ermittlungen gegen eigene Polizeibeamt*innen nicht blockiert. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sehen wir daher als nötig an. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und strukturellem Rassismus als eigenes Problem aller Sicherheitsbehörden. Die rassistische Praxis des Racial Profiling muss ausgeschlossen und daran anknüpfende Befungnisse, wie die Einrichtung von „Gefahrengebieten“, hinterfragt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Als junggrüne Aktivist*innen stellen wir uns gegen jede Demonstration rechter Akteur*innen und die öffentliche Darstellung menschenverachtender Ideologien – Nazi-Demos gehören für uns mit friedlichem Protest und gewaltfreiem Widerstand gestört, verhindert und blockiert. Statt dem Ruf nach Verfassungsschutz, Extremismustheorie und Partei-Verboten nachzugeben, wollen wir antifaschistische Initiativen unterstützen und den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts auch finanziell stärken. Wir fordern die Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes.

ASYL, MIGRATION, INTERNATIONALES

Zentrales Ziel all unserer europäischen und internationalen Bemühungen ist eine weltoffene und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen, Mauern und Abschottung. Wir wollen die Festung Europa einreißen, die Menschen im Mittelmeer ertrinken und auf dem Balkan erfrieren lässt. Die Errichtung und rigide Überwachung von Grenzen führt dazu, dass Menschen von Privilegien anderer ausgeschlossen und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Deswegen unterstützen wir alle flüchtenden Menschen, begrüßen praktische Solidarität zur Überwindung von Grenzbefestigungen und fordern eine Europäische Union, die ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht wird. Entsprechend stellen wir uns gegen jede Asylrechtsverschärfung.

Die Selektierung von Asylsuchenden und Migrant*innen nach Qualifikation und wirtschaftlichem Nutzen muss ein Ende haben. Wir kämpfen für menschlichere Asylpolitik. Dazu gehört, möglichst vielen Menschen ein Bleiberecht zu gewährleisten, also langfristig ein Bleiberecht für alle, und Abschiebungen zu verhindern.

So stehen wir auch für eine unbürokratischere und schnellere Unterstützung der Asylsuchenden. Wir wenden uns entschieden gegen die Residenzpflicht, Gutscheine und Sachleistungen sowie andere restriktive Maßnahmen, die das Selbstbestimmungsrecht von Asylbewerber*innen missachten. Asylbewerber*innen muss die Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden, statt sie wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Wir wollen für Geflüchtete gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung, eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung, die Aufhebung des Arbeitsverbotes, den Zugang zu Medien und die Bereitstellung von genügend Personal zur schnellen Erlernung der deutschen Sprache.

Wir stehen für eine offene Asylpolitik, damit nicht nur politisch Verfolgten, sondern auch Menschen, die aufgrund von Klimabedingungen und Armut flüchten müssen, ein sicheres und lebenswertes Umfeld geboten wird. Auch im asylpolitischen Zusammenhang ist es uns wichtig, Schutzräume für Frauen und queere Personen zu schaffen und die Behörden für strukturelle Diskriminierung und Gewalterfahrungen zu sensibilisieren.

Das Vorhandensein von Menschen auf der Flucht belegt aber auch, dass die Herkunftsländer der Flüchtenden nachhaltiger unterstützt werden müssen, um soziale und klimapolitische Gerechtigkeit global voranzutreiben.

EUROPA – ÖKOLOGISCH, SOZIALGERECHT UND DEMOKRATISCH

Ein geeintes und vielfältiges Europa bietet viele Vorteile. Wir plädieren dafür, Europa als eine große Chance wahrzunehmen und sich vom Nationalstaatsgedanken und damit verbundenen Patriotismus und Nationalismus zu lösen, um eine inklusive und offene Gesellschaft zu schaffen. Gleichzeitig möchten wir keinen Eurozentrismus anstelle von Patriotismus und Nationalismus, sondern eine inklusive und offene europäische Gesellschaft. Um dies zu erreichen sprechen wir uns als GRÜNE JUGEND Thüringen für einen Europäischen Bundesstaat aus, denn uns ist bewusst, dass nur ein Vereintes Europa für dauerhaften Frieden in Europa sorgen kann. Letztendlich gehören für uns nicht nur demokratische Reformen wie die Stärkung des Europäischen Parlaments durch ein vollständiges Initiativrecht, sondern auch die Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit und Medienlandschaft zu unseren Zielen. Dies soll auch die Akzeptanz der Bürger*innen gegenüber der Europäischen Union erhöhen. Ein Staat auf europäischer Ebene kann nur föderal und demokratisch sein. Er braucht eine starke Verfassung, die klare Zuständigkeiten für alle Ebenen festlegt, ihr Verhältnis zueinander, und die kontinuierliche direkte sowie repräsentative Beteiligung aller Menschen, die in den jeweiligen Zuständigkeitsgebieten wohnen, sicherstellt. Kern einer solchen Verfassung müssen Menschenrechte sein und nicht Wirtschaftsrechte. Weiterhin ist uns bewusst, dass weder Thüringen noch Deutschland den globalen und auch europäischen Problemen alleine gegenübertreten kann. Deswegen fordern wir nicht nur die Festung Europa aufzulösen, sondern unterstützen die Forderung nach legalen Fluchtwegen, ein Europa ohne Atomwaffen und Atomenergie, Initiativen gegen europäischen Rechtspopulismus und jegliche Formen der Diskriminierung und den Ausbau Erneuerbarer Energien in der EU. Gerade wenn in der heutigen Europäischen Union noch bestehende Nationalstaaten Rechte von Diskriminierung betroffenen Gruppen mit den Füßen treten, setzen wir uns für Sanktionen gegenüber den betreffenden Mitgliedsstaaten. Auch ist uns bewusst, dass wir innerhalb der EU eine besser koordinierte Europäische Sozialpolitik brauchen, was eine stärkere Umverteilung miteinschließt. Zwar unterstützt die EU Thüringen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in Millionenhöhe, doch dies ist nicht genug. Ein einheitliches europäisches Sozialsystem ist unser Ziel. Dies bedarf eine starke Koordinierung und Anpassung der bestehenden Sozialsysteme in der EU. Dazu lehnen wir das neoliberale Wirtschaftssystem innerhalb und außerhalb der EU ab, denn innerhalb führt es zum Abbau des Sozialstaates und beispielsweise zur Privatisierung von Wasser, wie es in Griechenland der Fall ist. Und außerhalb zerstört die EU durch ihre internationale Handelspolitik und auch durch ihre Entwicklungspolitik, die teilweise an Rückführungsabkommen von Geflüchteten gekoppelt ist, die Lebensgrundlage und Hoffnungen von vielen Menschen. Dies ist nicht akzeptabel. Wir stehen ein für die Vereinigten Staaten von Europa, einem europäischen Bundesstaat, der Werte wie Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte nicht nur proklamiert, sondern auch aktiv nach innen wie nach außen lebt, die eigene Machtposition im internationalen Gefüge reflektiert und bewusst darauf hinwirkt, dass alle Gruppen und Staaten gleichermaßen Gehör finden, globale Gerechtigkeit hergestellt werden kann und Menschenrechte weltweit geschützt werden – auch wenn dies unter Umständen weniger Wachstum innerhalb Europas zur Folge hat. Unser Ziel ist es, dass ein würdevolles Leben für alle Menschen über dem Profit von (europäischen) Unternehmen steht.