Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Thüringen vom 06. – 07. 11. 2021 in Hütten
Für ein freies, sicheres und antifaschistisches Thüringen! Wir fordern eine andere Sicherheitspolitik!
1. Rechte Strukturen aktiv und langfristig bekämpfen!
Rechte Verbrechen und Gewalt finden in Thüringen täglich statt. Die Angriffe durch Neonazis vor der Staatskanzlei in Erfurt oder der Übergriff in einer Erfurter Straßenbahn sind Beispiele der wenigen Fälle, die öffentlich geworden sind. Nicht alle diese Fälle werden öffentlich, viele der rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Übergriffe passieren ohne das die Öffentlichkeit diese überhaupt wahrnimmt. Rechte Straftäter*innen gehen viel zu oft straffrei aus und die Zahl Rechter Immobilien stieg in den letzten Jahren durchgehend an.
Wir, als antifaschistische und weltoffene Jugendorganisation, können und wollen das nicht akzeptieren. Rechte Gewalt und Faschismus müssen aktiv bekämpft werden, sie erledigen sich nicht einfach von selbst.. Durch jahrelanges Wegschauen und Verharmlosen durch die Behörden in Thüringen konnten rechte Strukturen weiter wachsen und sich rassistische und extrem rechte Positionen weiter verfestigen. Diese Jahre des Nichts-Tuns müssen wir beenden. Wir brauchen endlich konsequente politische Strategien um diesen Problemen zu begegnen!
Kurzfristig muss eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus geschaffen werden. In dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaft sollen Staatsanwält*innen Fachwissen bündeln und so eine konsequentere Verfolgung von Rechten Verbrechen und Straftäter*innen möglich machen. Darüber hinaus muss die gesamte Justiz im Umgang mit Rechter Gewalt sensibilisiert werden. Auf kommunaler Ebene müssen Amtsträger*innen und Verwaltungsangestellte im Kampf gegen Rechtsextreme Strukturen geschult werden. Vor allem ehrenamtliche Amtsträger*innen müssen vor Bedrohung und Gewalt mehr geschützt werden. Weiterhin muss der Entstehung weiterer Rechter Immobilien vorgebeugt werden, hier kann das kommunale Vorverkaufsrecht eine Möglichkeit sein, Kommunen brauchen dabei aber Unterstützung des Landes. Zudem müssen Zivilgesellschaft und Behörden sich bestehenden und bekannten rechtsextremen Unternehmen und Vereinen konsequent in den Weg stellen.
Wir fordern endlich eine Studie zu Opfern rechter Gewalt der letzten Jahrzehnte. Außerdem fordern wir die Umsetzung der Emfehlungen der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse und der Enquetekommission Rassismus in Thüringen sowie ein klares Gesamtkonzept der Landesregierung zum Umgang und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
2. Polizei reformieren, repressive Sicherheitspolitik verhindern!
Es braucht eine Reform der Thüringer Polizei und des Polizeirechts um Machtmissbrauch durch die Polizei vorzubeugen und aufzuklären. Die Anforderungen an die Polizei haben sich in den letzten Jahren verändert, die Polizeiausbildung muss dem Rechnung tragen.
Wir fordern die Schaffung einer von der Polizeiunabhängigen Polizeivertrauensstelle, die sich mit Beschwerden von Bürger*innen über Polizeimaßnahmen und anderem polizeilichem (Fehl-) Verhalten beschäftigt. Diese Behörde sollte am Landtag angesiedelt sein und zum größten Teil aus Mitarbeiter*innen bestehen die keine ehemaligen Polizist*innen sind. Bei Beschwerden aus der Bevölkerung soll sie mediierend zwischen Bürger*innen und Polizei auftreten, im Zweifel aber auch eigenständig gegen Polizist*innen ermitteln dürfen. Zusätzlich soll die Behörde für Mitarbeiter*innen der
Polizeibehörde als Ansprechpartnerin dienen, damit diese außerhalb des Korpsgeistes der Polizei-Behörde über eine Beschwerdestelle verfügen.
Im Rahmen der Polizeiausbildung fordern wir, dass das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen zu einer eigenständigen rechtsfähigen Hochschule erhoben wird, die statt dem Ministerium für Inneres und Kommunales dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft untersteht. Die Ausbildung bei der Polizei soll sich an den Erkenntnissen der Kriminalistik, Forensik und Sozialwissenschaften orientieren. Die Wissenschaftlichkeit soll hier im Fokus stehen. Daher gehört das Bildungszentrum der Polizei in den Hochschulbereich und unter das Hochschulgesetz. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Polizei und keine Kaderausbildung.
Sicherheitspolitik muss neu gedacht werden. Viel zu oft wird allein die Polizei gerufen, obwohl die Krisensituation entweder unter Hinzuziehung anderer Berufsgruppen oder durch diese allein effektiver und besser gelöst werden könnte. Das kann beispielsweise im Umgang mit Betroffenen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans oder Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken der Fall sein. Unnötige Einsätze der Polizei in solchen Szenarien können sowohl den Betroffen schaden, die neben der schweren Lebenssituation möglicherweise noch zusätzlich Opfer von Polizeigewalt zu werden drohen, aber auch den Polizist*innen, die unnötig in Situationen aufgerieben werden, die von anderen besser gelöst werden könnten. Wir fordern eine Stärkung sozialer und sozialpsychologischer Dienste und eine Aufnahme in die Einsatzvermittlung über die Einsatzleitstellen. Ein flächendeckender Bereitschaftsdienst sollte langfristig gewährleistet werden. So können Fachkräfte statt oder zusätzlich zu
Sicherheitskräften gerufen werden, wenn die Situation es verlangt.
Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Thüringer Kommunen lehnen wir generell ab. Videoüberwachung ist das Gegenteil von guter Sicherheitspolitik. Sie ist teuer, greifen tief in Grundrechte ein, sind datenschutztechnisch schwer umsetzbar und verhindert keinerlei Verbrechen. Kameras sind die
Versinnbildlichung altbackener ineffizienter Sicherheitspolitik die lieber Verbrechen aufzeichnet anstatt sie zu verhindern. Stattdessen braucht es ganzheitlich gedachte Konzepte und Ansätze der präventiven Arbeit.
Stadtteilprojekte, soziale Arbeit und Beratungsangebote können vieles auffangen, was ein Polizeieinsatz nicht kann. Die Einrichtung von sog. „Gefährlichen Orten“ lehnen wir ab. Die gefährlichen Orte können willkürlich durch die Polizei festgelegt werden. Durch diese kann die Polizei anlasslos Identitätskontrollen durchführen und Taschen durchsuchen. Das kann in Verbindung mit Racial Profilig zu mehr rassistischen
Polizeikontrollen führen.
3. Verfassungsschutz abschaffen, Kriminalisierung linker Strukturen beenden!
Extreme Rechte sind eine echte Bedrohung für POC, Jüdinnen und Juden, queere Menschen, offen linkspolitische Menschen und andere. Diejenigen, die sich dem entgegenstellen, werden oft aufs schärfste kriminalisiert und erfahren Repression durch staatliche Behörden. Weder Antifaschismus noch Antikapitalismus sind verfassungsfeindliche Ideologien. Die repressive Praxis gegenüber der linken Szene, die in Deutschland und Thüringen vom Verfassungsschutz und der Polizei ausgeht ist absurd. Nicht zuletzt das großangelegte Antifa-Ost Verfahren und die unverhältnismäßige Festnahme der Antifaschistin Lina E. zeigten wie Polizei und Verfassungsschutz über höchst fragwürdige Ermittlungsverfahren versuchen Informationen über die linke Szene und Antifaschist*innen zu sammeln oder diese einfach nur einzuschüchtern.Ermittlungsverfahren im Sinne des §129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, haben selten Verurteilungen zum Abschluss. Es ist lange bekannte Praxis, dass 129er Verfahren dazu missbraucht werdenInformationen über Strukturen und Netzwerke in der linken Szene abzugreifen. Wir fordern die Freiheit von Lina E. und allen anderen Beschuldigten im Antifa-Ost-Prozess!
Der Verfassungsschutz hat in der Bekämpfung Rechter Strukturen versagt und die Verfolgung rechter Straftaten behindert. Der Einsatz von V-Personen in der Rechten Szene hat zur Finanzierung rechter Aktivitäten beigetragen. Zudem besteht die Gefahr einer Mehrfachzuständigkeit mit anderen Behörden. Hier reicht keine kleine Reform, sondern es braucht die Auflösung der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Stattdessen braucht es wissenschaftliche Untersuchung demokratiefeindlicher Bestrebungen!
Leichte Sprache
Rechtsextremismus
In Thüringen gibt es rechts-extreme Menschen.
Was ist Rechts-extrem?
Wer rechtsextrem ist hasst Menschen die anders sind, als er oder sie selbst.
Zum Beispiel:
• Wer eine andere Haut-farbe hat
• eine Behinderung hat
• keine Wohnung hat
• Eine andere Meinung hat
• ein*e Ausländer*in ist
• queer ist
• wer eine andere Kultur hat
Rechtsextreme schlagen andere Menschen.
Rechtsextreme ermorden andere Menschen.
Rechtsextreme wollen keine Demokratie.
Rechtsextreme wollen einen Staat mit einem Diktator.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist gegen rechts-extreme Menschen.
Alle Menschen, die gegen rechts-extreme Menschen sind, sind Anti-faschist*innen.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist anti-faschistisch.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen will das alle Menschen frei und sicher leben können.
Bessere Polizei und Gerichte
Menschen, die rechts-extrem sind, und andere beleidigen oder verletzen, müssen bestraft werden.
Dafür muss die Polizei und Menschen, die am Gericht arbeiten, gut ausgebildet sein.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen will, dass die Polizei besser arbeiten kann.
Es braucht eine Beschwerde-stelle.
Dort können Menschen, die von Polizist*innen nicht richtig behandelt wurden, hingehen und sich beschweren.
Die Beschwerde-stelle kann ermitteln, was passiert ist und ob die Polizist*innen Fehler gemacht haben.
Auch Polizist*innen, die wissen, dass Kolleg*innen Fehler gemacht haben, oder sich unwohl fühlen, können zur Beschwerde-stelle gehen.
Wichtig ist, dass die Beschwerde-stelle un-abhänging von der Polizei ist.
Das bedeutet, dass die Polizei nicht weiß, wer zu der Beschwerde-stelle geht und gegen wen die Beschwerde-stelle ermittelt.
Außerdem muss über-prüft werden, in welchen Situationen die Polizei helfen kann und wann nicht.
Oft wird die Polizei gerufen, obwohl Sozialarbeiter*innen oder Psycholog*innen besser helfen können.
Zum Beispiel bei:
• häuslicher Gewalt
• Alkohol-kranken Menschen
• obdach-losen Menschen
Die Polizei ist nicht ausgebildet, hier helfen zu können.
Das führt zu mehr Problemen für Betroffene und mehr Arbeit für die Polizei.
Das muss sich ändern.
Wir brauchen mehr Sozial-arbeiter*innen und Psycholog*innen.
Die Einsatz-leitung der Polizei muss erkennen können,
bei welchen Polizei-einsätzen sie auch
Sozial-arbeiter*innen oder Psycholog*innen brauchen.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist gegen Video-überwachung von Straßen und Plätzen.
Manche Politiker*innen fordern auf Straße und Plätzen Video-kameras aufzustellen.
Sie behaupten, dass auf den Straßen und Plätze dadurch weniger Straf-taten passieren.
Aber das stimmt nicht.
Video-kameras beobachten Straf-taten nur und machen die Straßen und Plätze nicht sicherer.
Straßen und Plätze werden sicher, wenn Straf-taten verhindert werden, bevor sie passieren.
Dafür braucht es mehr Sozial-arbeiter*innen und Beratungs-stellen.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen will den Verfassungs-schutz abschaffen.
Was ist der Verfassungs-Schutz?
Der Verfassungs-schutz ist eine Behörde.
Der Verfassungs-schutz soll die Verfassung beschützen.
Die Verfassung ist die Grund-lage unseres Staates.
Unser Staat ist die Bundes-republik Deutschland.
Der Verfassungs-schutz soll Menschen beobachten, die gegen die Verfassung sind.
Der Verfassungs-Schutz soll einschätzen, ob von den Menschen Gefahr für andere Menschen oder den Staat ausgeht.
Der Verfassungs-schutz hat in der Vergangenheit bei rechts-extremen Menschen nicht richtig eingeschätzt, ob sie gefährlich sind.
Der Verfassungs-schutz hat sogar rechts-extremen Menschen geholfen.
Außerdem beobachtet der Verfassungs-schutz oft Antifaschist*innen, die gegen rechts-extreme Menschen arbeiten.
Der Verfassungs-schutz sagt schnell, dass von Antifaschist*innen eine Gefahr für andere Menschen oder den Staat ausgeht.
Der Verfassungs-schutz schützt rechts-extreme Menschen und überwacht Antifaschist*innen.
Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Thüringen die Abschaffung des Verfassungs-schutzes.