Pressemitteilung der GJ Erfurt

Nach Dezernentenwahl – GRÜNE JUGEND Erfurt fordert Philippe Wolff zumRücktritt auf: Kein Amt mit Stimmen der AfD

Am vergangenen Mittwoch wurde im Erfurter Stadtrat der neue Baudezernent gewählt. Nachdem im ersten Wahlgang, trotz einer vorher abgesprochenen progressiven Mehrheit, keiner der beiden Kandidaten eine Mehrheit erreichte, stimmten im zweiten Wahlgang die CDU-Fraktion und Teile der SPD & PIRATEN-Fraktion gemeinsam mit der AfD-Fraktion für Philippe Wolff als neuen Dezernenten und verhalfen ihm damit zu der nötigen Mehrheit.

Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Erfurt ist das nicht hinnehmbar. Eine Normalisierung von Wahlen, bei denen eine gemeinsame Mehrheit mit AfD-Stimmen billigend in Kauf genommen werde, dürfe es auf keinen Fall geben.

Lara Sagehorn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Erfurt, sagt dazu: „Es hat die klare Möglichkeit gegeben, nach dem ersten Wahlgang zu erkennen, dass eine demokratische Mehrheit für keinen der aufgestellten Kandidaten gegeben war. Gerade CDU und Teile der SPD & PIRATEN-Fraktion hätten angesichts der realen
Gefahr, sich mit der AfD-Fraktion politisch gemein zu machen, die Wahl abbrechen, vertagen und in erneute Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen gehen müssen.“

Philipp Kuch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Erfurt, führt dazu weiter aus: „Es kann nicht sein, dass die CDU im Bund wie auch im Erfurter Stadtrat sehenden Auges in eine solche Chaoswahl mit der AfD läuft. Demokratische Mehrheiten auch mit der CDU sind möglich, wenn sie sich nur bemüht und nicht bewusst das
demokratische Lager durch Gegenkandidaten spaltet. Wir fordern: Rafft euch, CDU!“

Neben der Aufarbeitung dieser „Chaoswahl“ ist nun für die GRÜNE JUGEND Erfurt insbesondere wichtig, nach vorne zu schauen: Für die kommende Wahl der Sozialdezernentin müssen im Vorhinein demokratische Mehrheiten gefunden und unter allen Umständen verhindert werden, dass die AfD zur Mehrheitsbeschafferin
für demokratische Fraktionen wird. Gerade um die auch jugendpolitischen Herausforderungen Erfurts zielgerichtet angehen zu können, ist die stabile, demokratische politische Arbeit im Stadtrat unerlässlich.

Die GRÜNE JUGEND Erfurt fordert den gewählten Dezernenten für Moderne Infrastruktur, Philippe Wolff, auf, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückzutreten. Wer ein kommunales Spitzenamt in Erfurt übernimmt, muss sich darüber im Klaren sein, welche politische Verantwortung damit verbunden ist.