2022-03-25

UNSERE STADT? KANN ANDERS! – JUNGGRÜNE FORDERUNGEN FÜR EINE ÖKOLOGISCHE STADT FÜR ALLE.

BESCHLUSS VOM 15. APRIL 2018

Kommunalpolitik entscheidet darüber, wie unsere Städte gestaltet sind und wie wir in Zukunft leben werden. Bauen wir immer mehr Parkplätze oder bringen wir mehr grün in die graue Einöde? Setzen wir weiter auf Abgase und Klimakiller oder machen wir unsere Städte zu Klimaretterinnen? Montieren wir immer mehr Überwachungskameras oder sorgen wir für soziale und kulturelle Freiräume? Das liegt in unserer Hand! Als GRÜNE JUGEND Thüringen fordern wir eine Stadtentwicklung, die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht und gleichzeitig die ökologische Modernisierung der Städte vorantreibt. Wir wollen jungen Menschen zeigen, dass mit Kommunalpolitik Veränderung möglich ist. Unsere Stadt? Kann anders!

UMWELTSCHUTZ – GEHT AUCH IN DER STADT!

„Think global, act local!“ ist ein gern zitierter Slogan der grünen Bewegung, der in den Thüringer Kommunen noch stärker als in den letzten Jahren Beachtung finden muss. Insbesondere wenn die Bundesregierung die Klimakrise ignoriert, Trump sie leugnet und sich national sowie global umweltpolitisch nicht viel zum Besseren bewegt, kommt es auf das Engagement der Regionen und Städte an.

FÜR GRÜNERE STÄDTE

Bäume und Sträucher, Hecken, Blumen und Wiesen – jede Pflanze macht unsere Städte attraktiver und lebenswerter. Urbanes Grün reguliert die Temperatur, reinigt die Luft und wirkt sich somit positiv auf das Stadtklima und auf die Gesundheit aus. Außerdem schafft es wichtige Lebensräume für Insekten. Die GRÜNE JUGEND Thüringen setzt sich deshalb für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ein, die die Schaffung von urbanen Grünflächen in den Fokus nimmt. Teil davon muss auch ein Dachbegrünungskonzept sein, denn begrünte Dächer können negative Auswirkungen durch Bodenversiegelung zumindest teilweise ausgleichen. Als GRÜNE JUGEND fordern wir aber nicht nur mehr Grün(flächen) in Städten, sondern machen uns für eine anderer Handhabe von städtischen Grünflächen stark: Statt akkurat gemähtem Rasen streben wir eine bunte Blumenvielfalt auf den Wiesen und die gemeinschaftliche Nutzung der städtischen Böden an. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert die Legalisierung von „Guerilla Gardening“. Mithilfe von Expert*innen können Anwohner*innen Brachflächen in Gemeinschaftsgärten und Parkplätze in Parks nach ihren Vorstellungen umwandeln. Dabei muss der urbanen Landwirtschaft besondere Beachtung geschenkt werden: durch sie können Nahrungsmittel gemeinschaftlich und verbraucher*innennah produziert und geteilt werden. Da die Städte den Menschen vor Ort diese Flächen frei zur Verfügungen stellen, kann das gezogene Gemüse von jeder und jedem frei genutzt werden. Selbstverständlich bei diesem Projekt ist der Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden.

LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHEN

Eine weitere wichtige umweltpolitische Stellschraube haben die Kommunen, wenn es um den Umgang mit den eigenen landwirtschaftlichen Flächen geht. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert die Kommunen auf, sich in einer Selbstverpflichtung zu ökologischen und sozialen Standards bei der Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen zu bekennen. Hierin sollen Auflagen für die Bewirtschaftung, wie z.B. ein Verbot des Pesitzideinsatzes geregelt werden. Als GRÜNE JUGEND Thüringen werden wir uns außerdem dafür stark machen, dass nur an ökologische und bevorzugt an regionale Landwirt*innen verpachtet wird. In der Selbstverpflichtung sollte außerdem geregelt werden, wie ein transparentes und faires Verfahren bei Flächenausschreibung gewährleistet werden kann. Mit diesen Vorgaben bei der Verpachtung ihrer landwirtschaftlichen Flächen können die Kommunen ein klares Zeichen für die dringend notwendige Agrarwende setzen und kleinbäuerliche, nachthaltige Betriebe in den Fokus der Förderung rücken.

ZERO WASTE HEISST UNSER ZIEL

Unsere Meere, Flüsse und Seen ersticken an den Massen von Plastik die Tag für Tag in sie hineinströmen. Wenn die aktuelle Entwicklung anhält wird 2050 die Menge an Plastik die Menge der Fische übersteigen. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende! Und die muss lokal beginnen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen unterstützt Bestrebungen, Mehrwegsysteme in den Thüringer Städten zu etablieren. Für die Umsetzung solcher innovativen Ideen und von alternativen Geschäftsmodellen wie z.B. verpackungsfreie Läden, sollen diese durch das Land Thüringen mit Zuschüssen gefördert werden. Zudem soll geprüft werden, wie der Thüringer Einzelhandel darin unterstützt werden kann, Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass der Thüringer Einzelhandel Verpackungen auf ein Minimum reduziert. Dabei sind Initiativen aus dem Einzelhandel wichtig – auf diese können wir aber nicht warten. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für konkrete gesetzliche Maßnahmen ein, die die Verwendung von Plastiktüten auf ein Minimum reduzieren, das Wegwerfen von verwendbaren Lebensmitteln durch Geschäfte verbieten und „Containern“ legalisieren. Die GRÜNE JUGEND fordert die Supermarktketten auf, schon heute Lebensmittel, die zwar noch verwendbar sind, aber nicht mehr als verkaufbar angesehen werden, kommunalen Foodsharing-Organisationen zur Verfügung zu stellen. Damit diese gut operieren können fordert die GRÜNE JUGEND Thüringen sogenannte FairTeiler einzurichten oder zu fördern. In vielen Städten Thüringen sind außerdem mehr öffentliche Mülleimer bzw. häufigere Leerungszeiten nötig, denn oft quillen die bestehenden über und der restliche Müll liegt dann daneben und vermüllt unsere Plätze, Grünflächen und Gewässer.

MIT DIVESTMENT DEN KLIMAKILLER*INNEN DAS KAPITAL ENTZIEHEN!

Laut einer Studie des „Climate Accountability Institute“ sind 90 Unternehmen für gut zwei Drittel der globalen Emissionen verantwortlich. Diese Unternehmen haben so massive Ressourcen, dass es als Zivilgesellschaft schwierig ist, dagegen anzugehen. Wir müssen sie also da treffen, wo es für sie am empfindlichsten ist: Ihren Finanzen. Und hier haben Institutionen wie Bundesländer, Staaten, Kirchen und eben auch Städte einen nicht zu unterschätzenden Handlungsspielraum. Um z.B. die Pensionen für die eigenen Angestellten zu zahlen, haben diese Institutionen Finanzanlagen – u.a. bei Klimakiller-Unternehmen wie RWE. Deswegen fordern wir die Thüringer Kommunen sowie das Bundesland Thüringen dazu auf, ihre bisherigen Anlagen offenzulegen und zu prüfen, nach welchen Kriterien das Anlagemanagment bisher erfolgte. Anschließend muss jeweils ein transparenter Leitfaden aus
Ausschluss- und Positivkriterien für das Anlagemanagment entwickelt werden, der die Konsequenz hat, dass keine neuen Investitionen in die fossile Brennstoffindustrie sowie weder Sponsor- noch Finanzierungsverträge mit dieser erfolgen. Bisherige Finanzanlagen bei diesen Unternehmen durch direkte oder indirekte Investitionen sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre abgezogen, das heißt deinvestiert werden. Die finanziellen Tagesgeschäfte sollen bei einer Bank abgewickelt werden, die keinerlei Investitionen im Bereich der fossilen Brennstoffe betreibt. Damit schließt sich die GRÜNE JUGEND Thüringen den Zielen und Forderungen der Divestment-Bewegung an. Neben den schon genannten Institutionen muss auch Druck auf Banken, Unternehmen und viele weitere Organisationen ausgeübt werden, um Investitionen in fossile Energieträger endlich so unrentabel und kontraproduktiv zu machen, wie sie tatsächlich für unseren Planeten sind.

Beim Umgang mit Energie müssen öffentliche Institutionen aber auch bei den eigenen Gebäuden Veränderungen anstoßen: Denn in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen und steigender Kosten für die Energieversorgung, werden die Energieeffizienz von Gebäuden, neue energetische Baustandards und echte Transparenz über die Nebenkosten immer wichtiger. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert eine entsprechende Modernisierung von Gebäuden in öffentlicher Hand. Weiterhin benötigen die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften und Privathaushalte bei solchen Vorhaben finanzielle Unterstützung durch die Kommunen.

MOBILITÄT FÜR ALLE

Jeder Mensch hat ein Recht auf saubere Luft und eine grüne und ruhige Umgebung am Wohnort – auch Stadtbewohner*innen. Die Lärmbelastung und Luftverschmutzung an viel befahrenen Straßen muss drastisch sinken, um die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Dies geht nur mit einer ernst gemeinten Verkehrswende! Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Thüringen braucht es ein umfassendes Mobilitätskonzept, das vor allem den Umweltverbund, d.h. den Mix aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr in den Fokus nimmt. Wir wollen, dass die Thüringer*innen das eigene Auto freiwillig öfters mal stehen lassen – nicht nur, weil sie damit dem Klima etwas Gutes tun können, sondern weil ihnen bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Mobilität ist eine essentielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, deshalb streiten wir dafür, dass alle Menschen mobil sein können – unabhängig vom Geldbeutel, Alter oder Geschlecht. Studien zeigen, dass Menschen abhängig vom Geschlecht, Alter oder Einkommen unterschiedliches Mobilitätsverhalten aufweisen und dadurch der Zugang zu
Mobilität daher nicht für alle gleich ist. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert deshalb, dass diese Aspekte in der Verkehrsplanung beachtet und als Querschnittsthema für eine Mobilität für wirklich ALLE immer mitgedacht werden.

ZU FUSS LÄUFT ES SICH GUT

Die ökologischste und auch gesündeste Art sich fortzubewegen, ist zu Fuß. Ein großer Teil kurzer Wege in der Stadt wird zu Fuß zurückgelegt, dennoch wird diese Form der Mobilität in der städtischen Verkehrplanung häufig vergessen. Um dies zu ändern, braucht jede Stadt ein umfassendes Fußwegekonzept. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass in diesem Qualitätsstandards für Fußwege definiert und ein Hauptfußwegenetz für die Innenstadt ausgearbeitet wird. Außerdem sollte ein Fußwegekonzept eine Bestands- und Mängelanalyse für städtische Teilräume beinhalten und Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe immer mitdenken. Damit es Anreize gibt, kurze Wege zu Fuß zurückzulegen, gehört zu einem ausgewogenen Fußwegekonzept natürlich auch eine allgemeine Förderung der Aufenthaltsqulität im Straßenraum dazu.

RADVERKEHR KONSEQUENT FÖRDERN

Laut Umweltbundesamt könnten in Ballungsgebieten bis zu 30 Prozent der Autofahrten durch das Fahrrad ersetzt werden. Damit dies Realität wird, müssen die Städte endlich dem Fahrrad bei Verkehrskonzepten konsequent den Vorzug vor dem Auto einräumen. Das oft noch unzusammenhängende Radwegenetz in Thüringer Städten muss konsequent ausgebaut werden. Sog. Radautobahnen sollen die Städte nicht nur untereinander verbinden, sondern auch innerhalb der Städte dafür sorgen, dass wichtige Wege schnell von A nach B zurückgelegt werden können. Um das Radfahren attraktiv zu machen braucht es nicht nur sichere Abstellmöglichkeiten in den Innenstädten, sondern auch einen konsequenten Winterdienst auf den Radwegen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen setzt sich dafür ein, dass das Modell eines „Scherbentelefons“ nach dem Vorbild Potsdams auch in Thüringer Städten eingeführt wird. Hier können Radfahrer*innen Scherben auf Radwegen melden, die dann innerhalb von zwei Werktagen vom städtischen Bauhof weggeräumt werden sollten – denn nichts ist nerviger als ein Platten! Nicht zuletzt gehört zu einem konsequenten Radverkehrskonzept auch das Mitdenken von E-Bikes. Die GRÜNE JUGEND Thüringen macht sich dafür stark, dass hier die städtischen Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Es soll in naher Zukunft zum Standard gehören, dass diese eine kostenlose Ladeinfrasruktur für E-Bikes für ihre Mitarbeiter*innen anbieten.

TICKETLOSER NAHVEHRKEHR – ÖPNV FÜR ALLE

Die GRÜNE JUGEND Thüringen setzt sich für einen ticketlosen Nahverkehr in den Kommunen und im Land Thüringen ein. Wir wollen, dass Bahn- und Busfahrende nicht länger ein Ticket für die Fahrt lösen müssen. Dadurch wird Mobilität unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen ermöglicht. Kontrollmaßnahmen werden überflüssig und Thüringer Städte für Tourist*innen attraktiv. Der Ticketlose Nahverkehr in Thüringer Kommunen kann über eine solidarische Mobilitätsabgabe der Bürger*innen finanziert werden. Ausnahmen bzw. ein verminderter Beitrag sind für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen müssen möglich sein. Mit der Mobilitätsabgabe kann ein hochwertiger und gut ausgebauter städtischer Personennahverkehr realisiert werden. Dafür ist ein konsequenter Netzausbau, eine Takterhöhung bestehender Linien und eine Vergrößerung des Angebots von Nachtbussen notwendig. Ein attraktiver Nahverkehr kann so den Umstieg der Bürger*innen vom Auto auf Bus und Bahn fördern. Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt, sollen endlich die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden, um Kommunen die Erprobung von Modellen des ticketlosen Nahverkehrs zu ermöglichen.

INNENSTÄDTE SIND FÜR DIE MENSCHEN DA – NICHT FÜR DIE AUTOS

Wir wollen Parks statt Parkplätze! Autofreie Innenstädte führen dazu, dass Menschen sich gerne und länger in den Innenstädten aufhalten. Als attraktiver Ort, wo Menschen zusammenkommen und sich täglich treffen, steigern sie die Lebensqualität deutlich. Die GRÜNE JUGEND Thüringen setzt sich deshalb dafür ein, dass (Thüringer) Innenstädte autofrei werden. Auch für den Lieferverkehr soll dies täglich von 11 bis 19 Uhr gelten. Hier muss nach neuen logistischen Lösungen gesucht werden. Sogenannte Micro-Hubs (kleine Verteilzentren) stellen z.B. eine Möglichkeit dar, über die mit Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen innerstädtisch auch tagsüber Pakete verteilt werden können. Um die städtischen Straßen allgemein zu entlasten, müssen Park-and-Ride-Konzepte und Carsharing-Angebote durch das Land und die Kommunen gefördert und ausgebaut werden. Nicht zuletzt gehört zu einem gezielten Zurückdrängen von Autos aus unseren Städten auch, das Nutzen anderer Verkehrsmittel wie dem Fahrrad attraktiver zu machen. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass Fahrbahnspuren von Hauptverkehrsstraßen reduziert und Hauptstraßen umgestaltet werden.

FREIRÄUME UND TEILHABE

Bisher sehen unsere Innenstädte meist so aus: Hochglanzgeschäfte reihen sich aneinander und wer verweilen will, muss meistens konsumieren. Schon hier gilt es Einfluss zu nehmen. Da der Konsum nicht vollständig aus den Innenstädten wegzudenken ist, soll dieser im Interesse der Bürger*innen in Bahnen gelenkt werden, die kleine, regionale und ökologische Geschäfte mit guten Arbeitsbedingungen und Anteil an der Individualität der Orte bevorteilt. Des Weiteren gibt es weder auf Landesebene noch in den Thüringer Städten eine umfassende, gut koordinierte Antidiskriminierungsarbeit und insbesonders die notwendige Infrastruktur für LGBT*IQ-Beratung und -Vernetzung ist nicht vorhanden. An Jugendzentren, die in diese Richtung sehr gut wirken und wichtige nichtkommerzielle Angebote für Jugendliche leisten könnten, mangelt es nicht weniger. Gleichzeitig werden kulturelle Freiräume viel zu oft als unerwünscht betrachtet und die Städte verpachten ihre Flächen und Gebäude letztendlich doch immer an die Meistbietenden, statt mit Blick auf die Stadtentwicklung die Konzepte der Bewerber*innen in den Fokus zu rücken.Das geht definitiv anders! Für die GRÜNE JUGEND Thüringen ist die Förderung von Kultur und nichtkommerziellen Initiativen etwas, was zu den Kernaufgaben einer Stadt gehört.Nur so kann die gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen in einer Stadt sichergestellt werden. Nur so erreicht eine Stadt langfristig eine hohe Lebensqualität für alle!

DER ÖFFENTLICHE RAUM

Die GRÜNE JUGEND Thüringen streitet dafür, dass es im öffentlichen Raum Platz gibt, an dem man – auch ohne dafür Geld auszugeben – sein kann. Den Raum der Autos sollen „Begegnungszonen“ mit angenehmen Sitzmöglichkeiten und Spielplätzen im Freien und viele Grünflächen einnehmen. Damit wird der öffentliche Raum für alle angenehmer und die Stadt lebenswerter.Wir fordern die Einrichtung von Freifunk in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und an öffentlichen Plätzen. Gleichzeitig fordern wir von den Thüringer Städten eine gemeinsame Initiative, die den Einzelhandel dazu anregt auch selbst Freifunk einzurichten.

Eine Stadt wird hingegen nicht lebenswerter, wenn Überwachungskameras an jeder Straßenecke hängen und vermeintliche Kriminalitätsschwerpunkte zur Gefahrenzone erklärt werden, um Polizist*innen überzogene Befugnisse zu geben. Die GRÜNE JUGEND Thüringen stelt sich klar gegen immer mehr Videoüberwachung, Alkoholverbote und andere Repressionen: Diese Maßnahmen schaffen keine Sicherheit, sondern greifen massiv in unsere Persönlichkeitsrechte ein. Stattdessen soll über Stadt- und Raumplanungsmaßnahmen und Verbesserung des sozialen Klimas, darunter die Bekämpfung der Gentrifizierung, für eine lebenswertere Stadt erreicht werden.

INFRASTRUKTUR FÜR KINDER, JUGENDLICHE UND LGBT*IQ-PERSONEN!

Städte zeichnen sich durch ihre Vielfalt aus und dem sollte die Politik gerecht werden. Doch besonders wenn es um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt geht, kann man in den Thüringer Städten nach institutionalisierter Beratung, Vernetzung und Treffpunkten lange suchen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert deshalb, unter dem Dach einer personell und finanziell gut ausgestatteten Stelle für Antidiskriminierung, Vielfalt und Toleranz in den Thüringer Städten mehrere Begegnungszentren einzurichten, die mit regelmäßigen Sprechstunden, Veranstaltungen sowie der Bereitstellung von Geld und Räumlichkeiten für lokale Initiativen wirklich landesweit wirken können. In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig, dass in Thüringen eine Vernetzungs- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien eingerichtet wird. An der hohen Nachfrage bei den in anderen Bundesländern bereits geschaffenen Stellen zeigt sich der hohe Bedarf. Gleiches gilt für eine zu schaffende Stelle für die Beratung von Trans*- und Inter*Personen.Auf diesem Gebiet institutionalisierter Antidiskriminierungs- und Beratungsarbeit hängt Thüringen weit hinter anderen Bundesländern zurück. Auch Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie ohne finanziellen Aufwand seien und gestalten können. Deswegen sprechen wir uns für die umfassende
Förderung von Jugendzentren in den Thüringer Städten aus. Dabei wollen wir nicht nur Verbände finanzieren, nicht nur organisierten Kindern und Jugendlichen Zugang zu Fördermitteln geben, sondern auch und besonders selbstorganisierte Projekte und autonome Initiativen von Kindern und Jugendlichen unterstützen.

KUNST UND KULTUR FÜR ALLE!

Die GRÜNE JUGEND Thüringen setzt sich für die Sicherung und den Ausbau von kulturellen und künstlerischen Projekten in den Kommunen ein. Kunst und Kultur sollen sich frei entwickeln können. Wir wollen kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für alle Menschen ermöglichen. Dazu gehört die Erhaltung und Förderung öffentlicher Institutionen und Kultureinrichtungen, wie Museen und Theater, aber auch Musikschulen, frei zugänglicher Ateliers und anderer Freiräume für Kultur und Kunst. Diese Orte dürfen nicht zum Privileg einiger wohlbetuchter Feingeister werden, sondern müssen allen gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein. Investitionen in diese Freiräume zählen zu den wichtigsten Investitionen in eine freie, demokratische und friedliche Gesellschaft und sind für den Wandel in die Wissensgesellschaft unabdingbar. Deswegen dürfen bei den Ausschreibungen der Kommunen nicht immer die Meistbietenden gewinnen: Bei Verpachtungen zur kulturellen Nutzung von Gebäuden ist es besonders wichtig, auf die vorgelegten Konzepte und die Verankerung der zukünftigen Betreiber*innen in der lokalen Kulturszene Wert zu legen. Kunst und Kultur zu erhalten, ist Aufgabe des Staates. In diesem Zusammenhang fordern wir freien Eintritt für alle kulturelle Einrichtungen. Eine wichtige Maßnahme zur Förderung alternativer Kultur ist der Abbau von Berührungsängsten gegenüber der Graffiti-Kunst. Wir streiten für die Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti und dafür, dass die Thüringer Kommunen mit einer regelmäßig aktualisierte Website über verfügbaren Flächen und Benutzer*innenregeln informieren.

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