
PM: Grüne Jugend fordert von der CDU klare Abgrenzung zur AfD
Die Grüne Jugend Thüringen verlangt von der CDU Thüringen nicht mehr Steigbügelhalter für die AfD zu spielen.
Die Grüne Jugend Thüringen verlangt von der CDU Thüringen nicht mehr Steigbügelhalter für die AfD zu spielen.
Als GRÜNE JUGEND Thüringen ist es unser Anspruch, einerseits ein sicherer Ort für migrantisierte Personen und linke Aktivist*innen zu sein und diesen eine Stimme zu geben. Andererseits wollen wir Faschismus und Rassismus in unserer Gesellschaft entgegentreten. Mit diesem Antrag formulieren wir also zum einen Selbstverpflichtungen, um als Verband antirassistischer und inklusiver zu werden, zum anderen stellen wir Forderungen an die Thüringer Kommunal- und Landespolitik auf, um strukturell gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen.
„Pflegepersonal am Limit“, „Intensivstationen überfüllt“ oder „Krankenhaus XY
vor der Schließung“ sind Schlagzeilen, die uns allen spätestens seit Beginn der
Covid-Pandemie immer wieder begegnen. Das Gesundheitssystem ist vor allem eines: zurzeit ziemlich beschissen für alle
– außer den Konzernen dahinter. Denn die erwirtschaften mit unserer Gesundheit
oder unserer Krankheit Profit und das nicht unerheblich. Statt weiter Symptome zu bekämpfen, sollten wir uns also endlich
an das System trauen: Unsere Gesundheit ist keine Ware!
Wir als Grüne Jugend sind seit unserer Gründung ein pazifistischer Verband, der
Waffenlieferungen und Auslandseinsätze generell äußerst kritisch betrachtet.
Diese grundsätzliche Haltung wird durch den Krieg Russlands in der Ukraine auf
eine harte Probe gestellt. Russland als militärische Großmacht überfällt völkerrechtswidrig,
getrieben von einer imperialen nationalistischen Ideologie, einen kleineren
Nachbarn mit dem (urspünglichen) Ziel, dessen Existenz auszulöschen.
Psychische Gesundheit wird zurzeit zunehmend als „Mental Health“ gelabelt, mit dem Ziel weiterhin arbeitsfähig zu sein in einem kranken System. Dabei verkennt diese Denkweise tatsächliche Krankheitsbilder und dessen Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen sowie die massiven Versorgungslücken, wenn es darum geht einen Therapieplatz zu erhalten. Wir fordern:
Wissen schaffen – Stigmatisierung abbauen!
Wartezeiten abschaffen!
Das System umbauen!
Die Mieten steigen. Und steigen. Und steigen. Zunehmend auch in Thüringer
Städten. Damit einher geht die Gentrifizierung der Innenstädte und
schlussendlich die räumliche Trennung sozialer Schichten, da am Ende kein
bezahlbarer Wohnraum mehr in Zentrumsnähe zu finden ist. Wer sich das leisten
kann, hat die freie Wahl, wer auf sozialen Wohnraum angewiesen ist – auf den um
die 60% der Thüringer*innen Anspruch haben – bleibt wortwörtlich außen vor.
Wir schließen uns den Forderungen des Landesjugendringes an, die Kürzung der Örtlichen Jugendförderung auf 15 Millionen Euro zurückzunehmen und statt weniger, mehr Geld für lokale Jugendarbeit bereit zu stellen.
Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen
Nun ist es tatsächlich passiert: Putins Truppen sind in die Ukraine einmarschiert – etliche Zivilist*innen verlassen ihr Zuhause um vor dem Krieg zu fliehen, der nun vor ihrer Haustür angekommen ist.
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens von Gnaden der AfD und mit Unterstützung der CDU kritisieren die rot-rot-grünen Jugendverbände das Vorgehen von FDP und CDU bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022.