
PM: Grüne Jugend fordert von der CDU klare Abgrenzung zur AfD
Die Grüne Jugend Thüringen verlangt von der CDU Thüringen nicht mehr Steigbügelhalter für die AfD zu spielen.
Die Grüne Jugend Thüringen verlangt von der CDU Thüringen nicht mehr Steigbügelhalter für die AfD zu spielen.
Als GRÜNE JUGEND Thüringen ist es unser Anspruch, einerseits ein sicherer Ort für migrantisierte Personen und linke Aktivist*innen zu sein und diesen eine Stimme zu geben. Andererseits wollen wir Faschismus und Rassismus in unserer Gesellschaft entgegentreten. Mit diesem Antrag formulieren wir also zum einen Selbstverpflichtungen, um als Verband antirassistischer und inklusiver zu werden, zum anderen stellen wir Forderungen an die Thüringer Kommunal- und Landespolitik auf, um strukturell gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen.
Die Grüne Jugend Thüringen fordert den Freistaat Thüringen, insbesondere das Ministerium für Migration, auf, einen Abschiebestopp in den Iran schnellstmöglich umzusetzen. Außerdem fordert die Grüne Jugend den Innenminister Georg Maier dazu auf, sich bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen. In der aktuellen menschenfeindlichen Situation im Iran sind jegliche Abschiebungen unverantwortbar.
Auch in Thüringen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2% Ziel für Verteidigungsausgaben und seit heute auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Als Grüne Jugend Thüringen sind wir höchst irritiert über diese Debatten. Es ist Krieg in der Ukraine und der volle Fokus sollte gerade darauf liegen, den Menschen dort zu helfen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Kriegshandlungen zu beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich mit klarem Fokus nun mit der Aufnahme von Geflüchteten zu beschäftigen
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens von Gnaden der AfD und mit Unterstützung der CDU kritisieren die rot-rot-grünen Jugendverbände das Vorgehen von FDP und CDU bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022.