Soziales und Arbeit
Der Sozialstaat ist wichtiger Eckpfeiler unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft, welche die Basis für ein friedliches Zusammenleben darstellt. Wir sehen mit großer Sorge, dass der Sozialstaat über die letzten Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt wurde. Deshalb kämpfen wir für eine politische Kehrtwende hin zu mehr Solidarität und gegenseitiger Verantwortung.
Wir wollen mit einer transparent berechneten, bedarfsorientierten Grundsicherung, einem durch eine unabhängige Kommission festgelegten Mindestlohn und einer solidarischen Grundrente allen Generationen umfassende soziale Teilhabe ermöglichen. Ebenso sind ehrenamtliche Tätigkeiten besser zu würdigen und entsprechende Projekte in Bildung, Kultur, Sport und Medien zu fördern.
Gesundheit
Gesundheit ist die Voraussetzung dafür, dass ein Individuum sich selbst entfalten und Teil einer Gesellschaft sein kann. Deshalb ist es unser Anspruch, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seinem Einkommen die bestmögliche Gesundheitsförderung und medizinische Versorgung zu ermöglichen. Bedeutende Verbesserungen der derzeitigen Ungerechtigkeiten in der Finanzierung des Gesundheitssystems können durch die Abschaffung des Zweiklassensystems mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung und den Umstieg in die Bürger*innenversicherung erreicht werden. Statt heute einseitig die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdiener*innen zu belasten, setzen wir auf die Einbeziehung aller Berufe und Einkommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass psychische Krankheiten gleichermaßen wie physische Krankheiten anerkannt werden.
Elementarer Bestandteil von Gesundheitspolitik ist die Suchtpolitik. Wir wollen die willkürliche Einteilung zwischen legalen und illegalen Drogen aufbrechen und den Menschen einen mündigen Umgang mit Drogen ermöglichen. Die Prohibition ist gescheitert und erhält einen hoch rentablen Schwarzmarkt weltweit am Leben. Deswegen wollen wir uns grundlegend umorientieren und den selbstbestimmten Konsum von Drogen entkriminalisieren. Stattdessen soll der Fokus der Suchtpolitik auf die Aufklärung und Prävention und einen sichereren Konsum beispielsweise durch Drugchecking-Projekte gelegt werden.
Beschlussfassungen
